Passau (ddp). Vor dem Hintergrund der Debatte um Steuerentlastungen wirft CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der SPD einen Verlust an Glaubwürdigkeit vor. «Die Ergebnisse der Europawahl zeigen, dass die SPD ihren Charakter als Volkspartei verloren hat. Da stimmt nichts mehr zusammen», sagte der Politiker der «Passauer Neuen Presse» (Mittwochausgabe). Einerseits plane die SPD mitten in der schwersten Wirtschaftskrise Steuererhöhungen. «Finanzminister Peer Steinbrück dagegen, immerhin Vizechef der SPD, sagt, dass sich Steuererhöhungen verbieten», gab Pofalla zu bedenken.

Ebenfalls wehrte er sich gegen Kritik der SPD, dass das Steuerprogramm der Union nicht finanzierbar sei. «Insgesamt führt die SPD eine schräge Debatte und lügt sich in die eigene Tasche.» Wenn man die Wahlversprechen des SPD-Programms addiere, komme man auf eine Summe von fast 20 Milliarden Euro. Die Steuersenkungen, die die Union vorhabe, hätten jedoch ein Volumen von 15 Milliarden Euro.

Zugleich kritisierte Pofalla das Konzept der FDP im Hinblick auf Steuersenkungen als nicht machbar. Von der Grundtendenz her, den Bürgern Freiräume zu geben, liege man nah beieinander. «Aber eine steuerliche Entlastung im Umfang von 35 Milliarden Euro ist in der nächsten Legislaturperiode nicht realistisch», sagte er.

Der CDU-Politiker hielt sich zu einem Datum für die Steuerentlastungen der Union weiterhin bedeckt: Sie könnten «nicht schon heute bei jedem Thema auf den Tag genau festschreiben, wann welcher Punkt im Gesetzesblatt stehen wird». Das Regierungsprogramm gelte für die gesamte nächste Legislaturperiode.

(ddp)