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Pinkwart kritisiert Schäuble scharf |
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Samstag, 24. April 2010 |
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Köln (ddp-nrw). Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef und
Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart hat Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) heftig attackiert. Wer Griechenland
Milliarden an Hilfen in Aussicht stelle und dann den Arbeitnehmern in
Deutschland sage, für sie sei kein Geld zur Entlastung da, «der
schlägt den Bürgern ins Gesicht», sagte Pinkwart am Samstag auf dem
Bundesparteitag der FDP in Köln. Die Liberalen wollten hingegen an
den richtigen Stellen sparen, konsolidieren und an den richtigen
Stellen investieren. Der FDP-Vize rief Schäuble auf, die
Koalitionsvereinbarung umzusetzen und selbst auch Vorschläge zur
Konsolidierung des Haushalts zu machen.
Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen warnte Pinkwart vor einem rot-rot-grünen
Regierungsbündnis in Düsseldorf. Die FDP werde sich bis zum Schluss
dafür einsetzen, dass nicht «die Kinder Erich Honeckers» in dem Land
etwas zu sagen hätten. Zwei Wochen vor der NRW-Wahl berät die FDP in
Köln unter anderem über ihr neues Steuerkonzept, das weitere
Entlastungen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro vorsieht.
(ddp)
Auch interessant: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die
Steuersenkungspläne von Union und FDP erneut scharf attackiert. Es
sei «Populismus», auf der einen Seite «dicke Steuersenkungen» zu
versprechen, und auf der anderen Seite zu ... Die CSU-Landtagsfraktion hat am Mittwoch in München über die
Verluste der Partei bei der Bundestagswahl diskutiert. Dabei gab es
jedoch zunächst keine persönlichen Angriffe auf den CSU-Vorsitzenden
Horst Seehofer, wie ... Die CSU will in ihr «Sofortprogramm» für die Zeit nach der
Bundestagswahl Entlastungen für Unternehmen, das Hotel- und
Gaststättengewerbe und Familien aufnehmen. Medienberichten zufolge
sollen in dem Papier unter anderem ... Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich gegen
«Zeitdruck» bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ausgesprochen.
Er sei zuversichtlich, dass die Union mit der FDP «in allen Punkten
zu gemeinsamen Lösungen» kommen ... Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) beklagt ein mangelndes
Profil der heutigen Politiker. «Der Auswahlmechanismus politischen
Personals bringt heute eine schlechtere Qualität mit sich», sagte
Steinbrück der Tageszeitung «Die Welt» (Donnerstagausgabe).
Vielleicht ... Die zu den Gewinnern der Bundestagswahl gehörende Berliner
Linkspartei verbucht viele Neuzugänge. Von Sonntagabend bis
Donnerstagabend seien in der Landesgeschäftsstelle rund 100
Aufnahmeanträge eingegangen, sagte Parteisprecher Thomas Barthel am
Freitag ...
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