Berlin (ddp). Das bereits abgespeckte Steuerkonzept der Liberalen würde die finanziell chronisch klamme Bundeshauptstadt immer noch jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Berlin müsse damit rechnen, nach diesem Modell jährlich rund 460 Millionen Euro pro Jahr weniger einzunehmen, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Sonntag der Nachrichtenagentur ddp. Das könne nicht Sinn einer «vernünftigen Steuerreform» sein.

Die FDP hat am Sonntag auf ihrem Bundesparteitag in Köln dem abgespeckten Steuerkonzept der Parteispitze zugestimmt. Die mehr als 600 Delegierten billigten den Kompromissvorschlag an die Union, der Entlastungen in Höhe von 16 Milliarden Euro vorsieht - deutlich weniger als im Wahlkampf ursprünglich von der FDP gefordert. Statt in drei Stufen soll der Steuertarif künftig in fünf Stufen verlaufen. Umgesetzt werden soll das Ganze spätestens 2012.

Nußbaum bezeichnete die Steuerstufen der Liberalen als eine «Stolperfalle für die öffentlichen Haushalte». Auch hält er nach eigenen Worten das FDP-Modell «weder für besonders revolutionär noch für besonders clever». Die Gegenfinanzierungsvorschläge etwa seien «unsozial, dilettantisch und absurd».

Der Einschätzung des Finanzsenators zufolge wird das Modell nicht dazu beitragen, dass der Steuerzahler «mehr in der Tasche hat». Schließlich müssten die Bürger die Entlastungen am Ende wieder selbst ausgleichen. «Das ist einfach nur das Prinzip linke Tasche, rechte Tasche.»

(ddp)