Düsseldorf (ddp-nrw). Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl am 9. Mai startet die nordrhein-westfälische FDP eine Zweitstimmenkampagne. «Die Zweitstimme ist die Koalitions- und Richtungsstimme», sagte NRW-FDP-Generalsekretär Joachim Stamp am Freitag in Düsseldorf. Wer eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wolle, müsse FDP wählen, die sich im Gegensatz zur CDU klar auf Schwarz-Gelb festgelegt habe. Die FDP werde in der Kampagne nun auch bei den Werbemitteln die Bedeutung der Zweitstimme herausstellen. Mit solchen Kampagnen hatte die FDP in der Vergangenheit auf Bundesebene gezielt um die Zweitstimme von CDU-Stammwählern geworben.

Laut Umfragen kommt die seit 2005 amtierende schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) derzeit nicht auf eine Mehrheit. Sollte Schwarz-Gelb in NRW verlieren, hätten CDU/CSU und FDP auch keine Bundesratsmehrheit mehr. Bei der NRW-Wahl gibt es erstmals eine Zweitstimme.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart bekräftigte vor dem Start des FDP-Bundesparteitags am Wochenende in Köln die Forderung nach Steuersenkungen im Umfang von weiteren 16 Milliarden Euro. Um «die Mitte in Deutschland stark zu machen», seien Steuerentlastungen spätestens 2012 notwendig, sagte der FDP-Bundesvize. Außerdem rief er die Finanzminister von Bund und Ländern zu schnelleren Vorschlägen für Steuervereinfachungen auf.

(ddp)