NRW-FDP-Chef Pinkwart greift Union an
Samstag, 24. April 2010
NRW-FDP-Chef Pinkwart greift Union an

Düsseldorf (ddp). Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart hat der CDU eine unklare Haltung zu einer künftigen Koalition in NRW vorgeworfen. «Sie hält sich andere Konstellationen offen, etwa mit den Grünen oder der SPD», sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». Zudem stelle er fest, «dass die Union nach links gerückt ist». Nur die FDP sorge dafür, «dass in der Koalition Kurs gehalten wird».

Pinkwart sagte, nur wer der FDP die Zweitstimme gebe, könne sicher sein, dass Schwarz-Gelb weiterregiert: «Die Verlässlichkeit, die die FDP hier bietet, bietet die Union leider nicht.» Einer Ampel-Koalition erteilte Pinkwart wegen des Umgangs von SPD und Grünen mit der Linken eine Absage: «Parteien, die einen Pakt mit Extremisten nicht glasklar ausschließen, kommen für uns als Koalitionspartner nicht infrage», sagte er.

(ddp)

Meldungen aus anderen und ähnlichen Kategorien:

In der linken Ecke

CDU und FDP haben die Beschlüsse des Dresdner SPD-Parteitags scharf kritisiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Zeitung «Bild am Sonntag»: «Die SPD ist nicht mehr Volkspartei, sondern Klientelpartei. Sie flüchtet ...

SPD fordert von Lammert Neubewertung der CDU-Sponsoringaffäre

Die SPD fordert wegen eines neuen Gutachtens eine Neubewertung der CDU-Sponsoringaffäre durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Das erste Urteil Lammerts sei «falsch» gewesen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas ...

Saar-Liberale stimmen für «Jamaika»-Koalitionsvertrag

Die Saar-FDP hat am Sonntag den Koalitionsvertrag für die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Landesregierung gebilligt. Rund 280 Delegierte votierten auf einem außerordentlichen Parteitag in Heusweiler bei fünf Gegenstimmen für die Annahme ...

Die SPD rutscht weiter ab

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sackt die SPD in der Wählergunst weiter ab. In der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage des Hamburger Magazins «Stern» und des Fernsehsenders RTL kamen die ...

Steinmeier geht ans Steuer

Vielleicht würde er ja einen guten Kapitän abgeben. Jedenfalls strahlt Frank-Walter Steinmeier in die Runde, als er an Bord des Fischkutters «Albatros» geht. «Ich bin dann mal weg», ruft der ...

CSU heizt Debatte um NPD-Verbot an

In die Debatte über ein NPD-Verbot kommt Bewegung. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warb am Donnerstag im Gegensatz zu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein neues Verbotsverfahren. Er wolle ...


 
< zurück   weiter >

Zufallsartikel