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NRW-FDP-Chef Pinkwart greift Union an |
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Samstag, 24. April 2010 |
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Düsseldorf (ddp). Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef und
Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart hat der CDU eine unklare
Haltung zu einer künftigen Koalition in NRW vorgeworfen. «Sie hält
sich andere Konstellationen offen, etwa mit den Grünen oder der SPD»,
sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».
Zudem stelle er fest, «dass die Union nach links gerückt ist». Nur
die FDP sorge dafür, «dass in der Koalition Kurs gehalten wird».
Pinkwart sagte, nur wer der FDP die Zweitstimme gebe, könne sicher
sein, dass Schwarz-Gelb weiterregiert: «Die Verlässlichkeit, die die
FDP hier bietet, bietet die Union leider nicht.» Einer
Ampel-Koalition erteilte Pinkwart wegen des Umgangs von SPD und
Grünen mit der Linken eine Absage: «Parteien, die einen Pakt mit
Extremisten nicht glasklar ausschließen, kommen für uns als
Koalitionspartner nicht infrage», sagte er.
(ddp)
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scharf kritisiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der
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sondern Klientelpartei. Sie flüchtet ... Die SPD fordert wegen eines neuen Gutachtens eine Neubewertung
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Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas ... Die Saar- FDP hat am Sonntag den Koalitionsvertrag für die Bildung
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Delegierte votierten auf einem außerordentlichen Parteitag in
Heusweiler bei fünf Gegenstimmen für die Annahme ... Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sackt die SPD in der
Wählergunst weiter ab. In der am Mittwoch veröffentlichten
Forsa-Umfrage des Hamburger Magazins «Stern» und des Fernsehsenders
RTL kamen die ... Vielleicht würde er ja einen guten Kapitän abgeben. Jedenfalls
strahlt Frank-Walter Steinmeier in die Runde, als er an Bord des
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