Hamburg (ddp). Der frühere CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ungewöhnlich scharfer Form fehlenden Mut und Entscheidungsschwäche vorgeworfen. Die großen Themen lägen auf der Straße, sagte der frühere Unions-Fraktionschef dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Es fehlt nicht an historischen Projekten. Es fehlt am Willen. Wo ist der Regierungschef, der sich hinstellt und sagt: Liebe Freunde, wir haben folgende Probleme, erstens, zweitens, drittens, und ich stelle mir die Lösung so vor: erstens, zweitens, drittens», fragte Merz.

Merz sieht die Kanzlerschaft von Merkel aus jetziger Sicht nicht als historisch an. Gemessen an ihrem Gestaltungswillen frage er sich wie viele in der CDU: «Was bleibt von Angela Merkel? Wofür steht sie so klar und ohne jede Einschränkung, dass sie auch bereit wäre, dafür ihr Amt zu riskieren?» Bei früheren Kanzlern sei dies klar gewesen. Alle Kanzler bis auf Kurt Georg Kiesinger hätten «mindestens ein großes zentrales Thema gehabt«. Wo, fragt Merz weiter, «ist heute die deutsche Europapolitik? Wo ist heute eine konzeptionell und langfristig angelegte deutsche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik?»

Merz dringt insbesondere auf eine «Fundamentalreform» des Gesundheitswesens. In diesem Bereich ticke «sozialpolitisch die größte Zeitbombe in unserem Land». Merz machte sich für eine einkommensunabhängige Kopfpauschale stark, von der die Union inzwischen abgerückt ist. «Ich kann meiner Partei nur dringend raten, sich dieser Debatte wieder von den Fakten her zu nähern und nicht von den Schlagworten.»

Seiner Partei warf er vor, unter dem Vorsitz Merkels profillos geworden zu sein. «Es kann nicht der einzige Sinn und Zweck einer politischen Partei sein, in jedem Fall in der Regierung zu sein, egal mit welchem Ergebnis, egal mit welcher Politik und egal mit welchem Koalitionspartner.» Die Wahlenthaltung von fast einem Drittel der Wähler bei der letzten Bundestagswahl habe gezeigt, «dass hier ein großes Defizit gerade bei der Union gesehen wird».

Merz war im Herbst 2009 aus dem Bundestag ausgeschieden. Das Verhältnis zwischen ihm und Merkel galt spätestens seit dem Herbst 2002 als angespannt. Damals verdrängte Merkel Merz vom Fraktionsvorsitz. Am Dienstag will Merz zusammen mit dem aus der SPD ausgetretenen Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ein gemeinsames Buch mit dem Titel »Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0" präsentieren.

(ddp)