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«Man muss das Geld dafür haben» |
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Samstag, 24. April 2010 |
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Berlin (ddp). Zwei Wochen vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die
abgespeckten Steuersenkungspläne der FDP in Frage gestellt. Er habe
nichts gegen Steuersenkungen, «aber man muss das Geld dafür haben»,
sagte Rüttgers dem Berliner »Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Bund und
Länder stünden vor großen finanziellen Anstrengungen. Im Juni wollten
die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten über die Finanzierung
der zusätzlichen Bildungsausgaben entscheiden. Zudem bräuchten die
Kommunen schnelle Hilfe.
Rüttgers verwies auf Umfragen, wonach eine Mehrheit der Deutschen
Steuersenkungen ablehnt. «Für diese Menschen ist es wichtiger, die
Infrastruktur in den Gemeinden, bei den Schulen, an den Universitäten
zu erhalten», sagte der CDU-Bundesvize. Er selbst werde keiner
Steuersenkung zustimmen, «wenn das dazu führt, dass die Kommunen noch
mehr Schwimmbäder schließen und Kindertagesstätten nicht ausbauen
können».
(ddp)
Weitere Online Meldungen: Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hat ein deutlicheres
politisches Profil der Union im Bundestagswahlkampf gefordert. «Wir
haben Wahlen immer nur dann gewonnen, wenn wir klare Positionen
eingenommen haben», sagte Merz nach ... Die Grünen- Bundesvorsitzende Claudia Roth hat der schwarz-gelben
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allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe deutlich gezeigt, dass sie
weiter präsidial regieren werde, sagte ... Im ostwestfälischen Halle hat am Samstag der Landesparteitag der
nordrhein-westfälischen SPD begonnen. NRW-SPD-Generalsekretär
Michael Groschek stimmte die rund 450 Delegierten zum Auftakt auf
die kommenden Wahlkämpfe ein. Die SPD wolle ... Die deutsche Finanzwirtschaft pflegt im Bundestagswahlkampf
offensichtlich eine besondere Vorliebe für die FDP. Unter den
Großspenden über 50 000 Euro, die in den letzten Monaten an die
Parteien geflossen sind, ... Der Bundestagswahlkampf belastet zunehmend das Klima in der
schwarz-gelben Koalition in Bayern. Bayerns CSU-Fraktionschef Georg
Schmid forderte vom Koalitionspartner FDP mehr «Stabilität und
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