Merzig (ddp-rps). Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas hat die Finanz- und Bildungspolitik der schwarz-gelb-grünen Landesregierung scharf kritisiert. Die Regierung habe «null Perspektiven», wie die Haushaltsnotlage des Landes bewältigt werden könne, sagte Maas am Samstagmorgen zum Auftakt einer Juso-Landeskonferenz in Merzig. Das Land werde Ende des Jahres rund zwölf Milliarden Euro Schulden haben und dafür jährlich rund 500 Millionen Euro an Zinsen bezahlen müssen. Die Landesregierung habe aber «keinen Plan, wie wir aus der finanzpolitischen Krise herauskommen» können.

Maas räumte ein, dass es «keine Hauruck-Lösung» zur Bewältigung der Haushaltsnotlage geben könne. Aus eigener Kraft könne das Land diese Situation nicht bewältigen und sei deshalb auf Hilfe von außen angewiesen. Wenn es möglich gewesen sei, «Bad Banks» für Banken in der Krise einzurichten, müsse es auch möglich sein, eine vergleichbare Lösung für die Altschulden von Haushaltsnotlageländern zu finden.

In der Bildungspolitik warf Maas der Landesregierung Zerstrittenheit vor. Insbesondere bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung eines gemeinsamen fünften Grundschuljahres würden sich die Koalitionspartner «gegenseitig bekämpfen». Die SPD halte an ihrer Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen, «aber nicht nur für ein Jahr mehr», fest, betonte Maas.

Am Mittag wollen die Jusos ihren Landesvorstand neu wählen. Dabei stellt sich der amtierende Landesvorsitzende Sebastian Thul zur Wiederwahl. Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel verschob ihren Auftritt bei der Landeskonferenz auf Sonntag. Sie nahm am Samstag an dem bundesweiten Anti-Atom-Protest, der vor mehreren deutschen AKWs stattfinden sollte, teil.

(ddp)