Köln (ddp-nrw). Der FDP-Politiker Christian Lindner ist mit überwältigender Mehrheit offiziell zum Generalsekretär seiner Partei gewählt worden. Auf dem Kölner Bundesparteitag der Liberalen erhielt der 31-Jährige am Samstag 95,6 Prozent der Delegiertenstimmen bei elf Gegenstimmen und elf Enthaltungen. Lindner war von Parteichef Guido Westerwelle im Dezember 2009 ins Amt berufen worden. Westerwelle betonte in seiner Vorstellungsrede, Linder sei ein junger Mann, der «bereits vorzüglich für unsere Partei wirkte».

Lindner selbst räumte in seiner mit viel Beifall bedachten Rede Anfangsschwierigkeiten der schwarz-gelben Regierungskoalition ein. «Der Start der neuen Koalition war ...», hob der Generalsekretär mit einer Kunstpause hervor. Das hätten die Liberalen sich sparen können und das wüssten sie auch selbst. Doch diese Zeit sei jetzt vorbei, fügte er hinzu und zeigte sich überzeugt: «Die Tat ist stärker als das Wort».

Zugleich pochte Lindner auf eine Steuerreform «so bald wie möglich». Die Bürger hätten schon «viel zu lange auf diese Jahrhundertreform gewartet». Dabei sei die Vereinfachung genauso wichtig wie die Entlastung. Mit Blick auf die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach Steuersenkungen bereits 2011 verlangte er von der «lieben Union», auf einen Nenner zu kommen. Die FDP sei bereit, noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in konkrete Gespräche dazu einzutreten.

Scharf kritisierte Lindner Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In Interviews habe sich der Minister zur Haushaltskonsolidierung in der Art eines Finanzphilosophen und nicht als Sanierer geäußert. «Wir sind gespannt auf die Vorschläge Schäubles. Unsere liegen auf dem Tisch», betonte Lindner.

Auch der FDP-Vize Andreas Pinkwart attackierte Schäuble. Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stelle und dann den Arbeitnehmern in Deutschland sage, für sie sei kein Geld zur Entlastung da, «der schlägt den Bürgern ins Gesicht». Die Liberalen wollten hingegen an den richtigen Stellen sparen, konsolidieren und an den richtigen Stellen investieren. Pinkwart rief Schäuble auf, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen.

Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens in Köln stehen Beratungen der mehr als 600 Delegierten über das abgespeckte Steuerkonzept der Parteispitze. Der Kompromissvorschlag an die Union sieht Entlastungen in Höhe von 16 Milliarden Euro vor - deutlich weniger als im Wahlkampf ursprünglich von der FDP gefordert. Statt in drei Stufen soll der Steuertarif künftig in fünf Stufen verlaufen. Eingangs- und Spitzensteuersatz bleiben in der bisherigen Höhe. Umgesetzt werden soll das Ganze spätestens 2012.

Angesichts dürftiger Umfragewerte machte sich die FDP in Köln Mut für die nordrhein-westfälische Landtagswahl in zwei Wochen. NRW-FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Pinkwart verwies darauf, dass die Liberalen vor fünf Jahren ebenfalls in Köln tagten und es auch damals «ein Kopf-an-Kopf-Rennen» vor den Landtagswahlen gab. Dann habe die FDP es in die Regierung geschafft. Auch diesmal werde «mit dem Schwung» des Bundesparteitages dieses Ziel am 9. Mai erreicht.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) räumte auf dem Parteitag ein, dass die Liberalen derzeit nicht die Umfragewerte erzielen, «die wir verdient haben". Pinkwart warnte eindringlich vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis in Düsseldorf: Mit Verweis auf die deutsche Einheit - am 5. Mai jährt sich zum 20. Mal der Tag der Aufnahme der 2+4-Gespräche - sagt der FDP-Vize: «Wir werden nicht zusehen, dass vier Tage nach diesem 20. Jahrestag die Enkel von Erich Honecker in Nordrhein-Westfalen an die Macht kommen.»

(ddp)