Berlin (ddp-bln). Rund eineinhalb Jahre vor der Abgeordnetenhauswahl hat Berlins Linke-Chef Klaus Lederer seine Partei zur Geschlossenheit gemahnt und Vorschläge für machbare politische Alternativen gefordert. Wenn sie es nicht schaffe, in innerparteilichen Auseinandersetzungen fair miteinander umzugehen, «werden wir Schaden nehmen und unsere Fähigkeit, Politik zu machen, aufs Spiel setzen», warnte Lederer am Samstag auf einem Landesparteitag unter Hinweis auf personellen Streit in der Bundespartei zu Jahresbeginn. Der Landesverband wolle für die Wahl «möglichst viel Rückenwind der Bundespartei».

«Wir brauchen unsere Kraft für Politik, nicht für unsere Selbstbeschäftigung.» Zugleich kritisierte Lederer den von der Spitze der Bundespartei vorgelegten Entwurf für ein Parteiprogramm als teils realitätsfern. Die Analyse der Wirklichkeit als «Horrorwelt» und «Kartell neoliberaler Parteien» decke sich nicht mit der Lebenswelt vieler Menschen. Zudem liefere der Entwurf «zu wenig überzeugende Ansätze», wie die «kapitalistische Gesellschaft» in der Gegenwart zu verändern sei.

Eine Beschränkung auf Umverteilung, Staatsintervention und Veränderung von Eigentumsformen ermögliche noch keine grundlegende ökologische und soziale Wende, betonte Lederer. Manch guter Ansatz bleibe im «Raum des plakativen Antikapitalismus» und demonstrativen Protests hängen. Notwendig sei eine Debatte, die zeige, was in den nächsten Jahren von der Partei zu erwarten sei.

In Berlin habe die Linke eine Menge erreicht, sagte Lederer. Er verwies auf die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder oder das neue Vergabegesetz mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro für öffentliche Aufträge. In der Debatte um den umstrittenen Ausbau der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow, über die auf dem Parteitag diskutiert werden soll, forderte Lederer «realitätstaugliche Antworten». Wenn das Projekt von der Partei wie absehbar abgelehnt werden sollte, müsse auch überzeugend eine Lösung für die Verkehrsprobleme in Treptow-Köpenick angeboten werden.

(ddp)