Hannover (ddp-nrd). Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität der Abgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) aufgehoben. Gegen die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende war eine Strafanzeige wegen Verleumdung im Zusammenhang mit Äußerungen zum Asse-Untersuchungsausschuss gestellt worden. Am Mittwoch stimmten CDU, FDP und die Grünen für die Aufhebung ihrer Immunität. Heftige Kritik an diesem Vorgang äußerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner, der sich auf das «genuine Recht zur Meinungsfreiheit» eines Abgeordneten berief.

Der Geschäftsführer der Energiewerke Nord, Dieter Rittscher, hatte die Strafanzeige gegen Emmerich-Kopatsch Ende Februar bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Rittscher wirft der SPD-Abgeordneten darin vor, ihn nach seiner Befragung im Asse-Ausschuss in einer Pressemitteilung beleidigt zu haben. Emmerich-Kopatsch hatte Rittscher darin als «Mitverursacher der Asse-Schande» bezeichnet und ihm vorgeworfen «maßgeblich an einer schlampigen Einlagerung» in der Asse beteiligt gewesen zu sein.

Nach Ansicht Jüttners waren die Äußerungen der Abgeordneten zwar zugespitzt, hätten sich aber im Rahmen der «normalen Polemik» befunden. «Parlamentarische Arbeit in der heutigen Mediengesellschaft geht nicht, wenn man auf Puschen daherkommt, sondern nur, wenn man zuspitzt», sagte er. Gerichte sollten deshalb nicht über die Grenzen der zulässigen Polemik von Parlamentariern entscheiden, forderte Jüttner.

CDU, FDP und Grüne lehnten diese Auffassung ab. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Ursula Helmhold, begründete die Zustimmung zur Aufhebung durch ihre Fraktion damit, dass das Parlament den Anschein vermeiden müsse, dass es eine unterschiedliche Behandlung von Abgeordneten und anderen Bürgern gibt.

(ddp)