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Köln (ddp). Die Grünen haben die Warnung des früheren
SPD-Vizechefs Wolfgang Clement vor einem rot-grünen Bündnis in NRW
zurückgewiesen. Ihre Partei lasse sich eine Option für die Zukunft
des Landes «nicht schlecht reden», sagte die nordrhein-westfälische
Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann, am Sonntag auf einem
kleinen Parteitag in Köln. Clement habe in seiner Zeit als
NRW-Ministerpräsident selbst eine «verfehlte Dinosaurier-Politik»
betrieben und die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Löhrmann betonte
zugleich, die Grünen dürften sich von der SPD «nicht abhängig
machen», sondern auf die eigene Stärke setzen.
Clement hatte seine ehemalige Partei eindringlich vor einer
Koalition mit den Grünen in NRW gewarnt. Über seine Zeit als
Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition an Rhein und Ruhr sagte
Clement dem Nachrichtenmagazin «Spiegel»: «Es war eine Qual. Es gab
kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt,
über das wir nicht gestritten haben.» Die Grünen seien für ihn
«maßgeblich daran schuld, dass hierzulande Zukunftsängste,
Innovations- und Risikoscheue grassieren». Die Sozialdemokraten und
die Grünen hatten von 1995 bis 2005 gemeinsam in NRW regiert. Am 9.
Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt.
Löhrmann sagte, die Landtagswahl müsse ein klares «Stoppsignal»
für Schwarz-Gelb liefern. Unter CDU und FDP sei der Klimaschutz
«keinen Millimeter vorwärts gekommen» und die Landesregierung habe
mit einem «Raubzug» die Kassen der Städte und Gemeinden «geplündert».
CDU und FDP hätten keinen Zukunftsentwurf für NRW. Löhrmann mahnte,
der «steuerpolitische Wahnsinn» und die «marktradikale
Verantwortungslosigkeit» von Schwarz-Gelb müssten ein Ende haben.
(ddp)
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