Löhrmann: Wir lassen uns Rot-Grün von Clement nicht schlecht reden
Sonntag, 25. April 2010
Löhrmann: Wir lassen uns Rot-Grün von Clement nicht schlecht reden

Köln (ddp). Die Grünen haben die Warnung des früheren SPD-Vizechefs Wolfgang Clement vor einem rot-grünen Bündnis in NRW zurückgewiesen. Ihre Partei lasse sich eine Option für die Zukunft des Landes «nicht schlecht reden», sagte die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann, am Sonntag auf einem kleinen Parteitag in Köln. Clement habe in seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident selbst eine «verfehlte Dinosaurier-Politik» betrieben und die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Löhrmann betonte zugleich, die Grünen dürften sich von der SPD «nicht abhängig machen», sondern auf die eigene Stärke setzen.

Clement hatte seine ehemalige Partei eindringlich vor einer Koalition mit den Grünen in NRW gewarnt. Über seine Zeit als Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition an Rhein und Ruhr sagte Clement dem Nachrichtenmagazin «Spiegel»: «Es war eine Qual. Es gab kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt, über das wir nicht gestritten haben.» Die Grünen seien für ihn «maßgeblich daran schuld, dass hierzulande Zukunftsängste, Innovations- und Risikoscheue grassieren». Die Sozialdemokraten und die Grünen hatten von 1995 bis 2005 gemeinsam in NRW regiert. Am 9. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt.

Löhrmann sagte, die Landtagswahl müsse ein klares «Stoppsignal» für Schwarz-Gelb liefern. Unter CDU und FDP sei der Klimaschutz «keinen Millimeter vorwärts gekommen» und die Landesregierung habe mit einem «Raubzug» die Kassen der Städte und Gemeinden «geplündert». CDU und FDP hätten keinen Zukunftsentwurf für NRW. Löhrmann mahnte, der «steuerpolitische Wahnsinn» und die «marktradikale Verantwortungslosigkeit» von Schwarz-Gelb müssten ein Ende haben.

(ddp)

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