Kraft fordert Steuererhöhungen
Samstag, 24. April 2010
Kraft fordert Steuererhöhungen

München (ddp-nrw). SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat die Steuerpläne der FDP scharf kritisiert und sich selbst für Steuererhöhungen ausgesprochen. «Würde sich die FDP mit ihren Plänen für weitere 16 Milliarden Euro Steuersenkung durchsetzen, kämen auf NRW Einnahmeverluste von mindestens 1,6 Milliarden Euro zu. Dann geht hier nichts mehr voran», sagte Kraft dem in München erscheinenden Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht. Die SPD trete daher für einen höheren Spitzensteuersatz zugunsten der Bildung, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Börsenumsatzsteuer ein. «Unser Credo lautet: Starke Schultern müssen mehr tragen», sagte Kraft.

Zur Frage einer möglichen rot-rot-grünen Koalition bekräftigte sie den Angaben zufolge ihre Position: «Die Linkspartei in NRW ist nicht regierungswillig und nicht regierungsfähig. Ihr Programm ist wirklichkeitsfern», sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die NRW-Landtagswahl. Auf die Frage, was passiere, wenn die Linkspartei nach der Landtagswahl am 9. Mai ihre Position ändere, sagte Kraft: «Vergessen Sie´s. Das wird nicht passieren.»

In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sprach sich die SPD-Politikern für eine Koalition mit den Grünen aus. Zugleich gab sie optimistisch, dass es für eine rot-grüne Regierung in Düsseldorf reichen werde. «Es fehlen noch ein paar Prozentpunkte, ich bin zuversichtlich», sagte Kraft dem Blatt.

Nach einer vom Nachrichtenmagazin «Focus» in Auftrag gegebenen Umfrage von tns Emnid liegt die schwarz-gelbe Koalition derzeit bei 46 Prozent, Rot-Grün käme demnach momentan auf 45 Prozent. Die Linke würde mit sechs Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Omniquest sieht dagegen Rot-Grün bei knapp 50 Prozent und Schwarz-Gelb bei knapp 43 Prozent. FDP und Linke müssen demnach zudem mit 5,1 beziehungsweise 4,8 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen.

(ddp)

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