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München (ddp-nrw). SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin
Hannelore Kraft hat die Steuerpläne der FDP scharf kritisiert und
sich selbst für Steuererhöhungen ausgesprochen. «Würde sich die FDP
mit ihren Plänen für weitere 16 Milliarden Euro Steuersenkung
durchsetzen, kämen auf NRW Einnahmeverluste von mindestens 1,6
Milliarden Euro zu. Dann geht hier nichts mehr voran», sagte Kraft
dem in München erscheinenden Nachrichtenmagazin «Focus» laut
Vorabbericht. Die SPD trete daher für einen höheren Spitzensteuersatz
zugunsten der Bildung, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und
eine Börsenumsatzsteuer ein. «Unser Credo lautet: Starke Schultern
müssen mehr tragen», sagte Kraft.
Zur Frage einer möglichen rot-rot-grünen Koalition bekräftigte sie
den Angaben zufolge ihre Position: «Die Linkspartei in NRW ist nicht
regierungswillig und nicht regierungsfähig. Ihr Programm ist
wirklichkeitsfern», sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die
NRW-Landtagswahl. Auf die Frage, was passiere, wenn die Linkspartei
nach der Landtagswahl am 9. Mai ihre Position ändere, sagte Kraft:
«Vergessen Sie´s. Das wird nicht passieren.»
In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sprach sich die
SPD-Politikern für eine Koalition mit den Grünen aus. Zugleich gab
sie optimistisch, dass es für eine rot-grüne Regierung in Düsseldorf
reichen werde. «Es fehlen noch ein paar Prozentpunkte, ich bin
zuversichtlich», sagte Kraft dem Blatt.
Nach einer vom Nachrichtenmagazin «Focus» in Auftrag gegebenen
Umfrage von tns Emnid liegt die schwarz-gelbe Koalition derzeit bei
46 Prozent, Rot-Grün käme demnach momentan auf 45 Prozent. Die Linke
würde mit sechs Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Eine am
Freitag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
Omniquest sieht dagegen Rot-Grün bei knapp 50 Prozent und
Schwarz-Gelb bei knapp 43 Prozent. FDP und Linke müssen demnach zudem
mit 5,1 beziehungsweise 4,8 Prozent um den Einzug in den Landtag
bangen.
(ddp)
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