Koalitionsdebatte geht weiter
Samstag, 24. April 2010
Koalitionsdebatte geht weiter

Düsseldorf (ddp-nrw). Zwei Wochen vor den Landtagswahlen streiten Bundes- und Landespolitiker weiter über die zukünftige Koalition in Nordrhein-Westfalen. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nannte die CDU als seinen Wunschpartner, äußerte aber zugleich Kritik am derzeitigen Koalitionspartner. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft glaubt an eine reale Chance für ein rot-grünes Bündnis. Der frühere SPD-Bundesvize Wolfgang Clement warnte hingegen vor einer solchen Konstellation. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, warf Kraft eine falsche Wahlkampftaktik vor.

Pinkwart sagte der «Rheinischen Post», die Schnittmenge sei nach wie vor groß genug, um die CDU als Wunschpartner zu betrachten. Allerdings sei die Union nach links gerückt. Gleichzeitig warf er dem Koalitionspartner vor, nicht verlässlich zu sein, weil er sich andere Konstellationen etwa mit den Grünen oder der SPD offenhalte.

Kraft sprach sich in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» für eine Koalition mit den Grünen aus. Zugleich gab sie sich optimistisch, dass es für eine rot-grüne Regierung in Düsseldorf reichen werde. «Es fehlen noch ein paar Prozentpunkte, ich bin zuversichtlich», sagte Kraft.

Eine Koalition mit den Linken lehnte Kraft hingegen ab. «Die Linkspartei in NRW ist nicht regierungswillig und nicht regierungsfähig. Ihr Programm ist wirklichkeitsfern», sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die NRW-Landtagswahl dem Nachrichtenmagazin «Focus». Auf die Frage, was passiere, wenn die Linkspartei nach der Landtagswahl am 9. Mai ihre Position ändere, antwortete Kraft: «Vergessen Sie´s. Das wird nicht passieren.»

Bartsch warf Kraft vor, einen «Anti-Linke-Wahlkampf» zu führen und damit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Schützenhilfe zu bieten. «Mit ihrer destruktiven Wahlkampfausrichtung nimmt sie in Kauf, dass Rüttgers sich am Ende doch noch eine Parlamentsmehrheit erschleicht», sagte Bartsch. Es sei absurd, dass Kraft gegen die Linke statt gegen Schwarz-Gelb kämpfe.

Der frühere SPD-Vizevorsitzende Wolfgang Clement riet seiner früheren Partei unterdessen von einer Koalition mit den Grünen ab. Über seine Zeit als Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition an Rhein und Ruhr sagte Clement dem «Spiegel»: «Es war eine Qual. Es gab kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt, über das wir nicht gestritten haben.» Die Grünen seien für ihn «maßgeblich daran schuld, dass hierzulande Zukunftsängste, Innovations- und Risikoscheu grassieren.»

Nach einer vom «Focus» in Auftrag gegebenen Umfrage von tns Emnid liegt die schwarz-gelbe Koalition derzeit bei 46 Prozent, Rot-Grün käme demnach momentan auf 45 Prozent. Die Linke würde mit sechs Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Omniquest sieht dagegen Rot-Grün bei knapp 50 Prozent und Schwarz-Gelb bei knapp 43 Prozent. FDP und Linke müssen demnach zudem mit 5,1 beziehungsweise 4,8 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen.

(ddp)

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