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Düsseldorf (ddp-nrw). Zwei Wochen vor den Landtagswahlen streiten
Bundes- und Landespolitiker weiter über die zukünftige Koalition in
Nordrhein-Westfalen. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nannte die CDU
als seinen Wunschpartner, äußerte aber zugleich Kritik am derzeitigen
Koalitionspartner. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft glaubt an
eine reale Chance für ein rot-grünes Bündnis. Der frühere
SPD-Bundesvize Wolfgang Clement warnte hingegen vor einer solchen
Konstellation. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch,
warf Kraft eine falsche Wahlkampftaktik vor.
Pinkwart sagte der «Rheinischen Post», die Schnittmenge sei nach
wie vor groß genug, um die CDU als Wunschpartner zu betrachten.
Allerdings sei die Union nach links gerückt. Gleichzeitig warf er dem
Koalitionspartner vor, nicht verlässlich zu sein, weil er sich andere
Konstellationen etwa mit den Grünen oder der SPD offenhalte.
Kraft sprach sich in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»
für eine Koalition mit den Grünen aus. Zugleich gab sie sich
optimistisch, dass es für eine rot-grüne Regierung in Düsseldorf
reichen werde. «Es fehlen noch ein paar Prozentpunkte, ich bin
zuversichtlich», sagte Kraft.
Eine Koalition mit den Linken lehnte Kraft hingegen ab. «Die
Linkspartei in NRW ist nicht regierungswillig und nicht
regierungsfähig. Ihr Programm ist wirklichkeitsfern», sagte die
SPD-Spitzenkandidatin für die NRW-Landtagswahl dem Nachrichtenmagazin
«Focus». Auf die Frage, was passiere, wenn die Linkspartei nach der
Landtagswahl am 9. Mai ihre Position ändere, antwortete Kraft:
«Vergessen Sie´s. Das wird nicht passieren.»
Bartsch warf Kraft vor, einen «Anti-Linke-Wahlkampf» zu führen und
damit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Schützenhilfe zu
bieten. «Mit ihrer destruktiven Wahlkampfausrichtung nimmt sie in
Kauf, dass Rüttgers sich am Ende doch noch eine Parlamentsmehrheit
erschleicht», sagte Bartsch. Es sei absurd, dass Kraft gegen die
Linke statt gegen Schwarz-Gelb kämpfe.
Der frühere SPD-Vizevorsitzende Wolfgang Clement riet seiner
früheren Partei unterdessen von einer Koalition mit den Grünen ab.
Über seine Zeit als Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition an
Rhein und Ruhr sagte Clement dem «Spiegel»: «Es war eine Qual. Es gab
kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt,
über das wir nicht gestritten haben.» Die Grünen seien für ihn
«maßgeblich daran schuld, dass hierzulande Zukunftsängste,
Innovations- und Risikoscheu grassieren.»
Nach einer vom «Focus» in Auftrag gegebenen Umfrage von tns Emnid
liegt die schwarz-gelbe Koalition derzeit bei 46 Prozent, Rot-Grün
käme demnach momentan auf 45 Prozent. Die Linke würde mit sechs
Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Eine am Freitag
veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Omniquest
sieht dagegen Rot-Grün bei knapp 50 Prozent und Schwarz-Gelb bei
knapp 43 Prozent. FDP und Linke müssen demnach zudem mit 5,1
beziehungsweise 4,8 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen.
(ddp)
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