Hannover (ddp-nrd). Im Zusammenhang mit dem Kruzifix-Vorstoß der künftigen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner die Union scharf kritisiert. Die Äußerungen einiger Unionspolitiker vom Wochenende zeigten nur, «dass die demokratische Rechte mit der Verfassung fremdelt», sagte Jüttner am Montag in Hannover. Özkan habe lediglich auf die geltende Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen.

Die Härte der Äußerungen einiger Unionspolitiker mache aber klar, dass «es ordentlich unter der Decke im rechten Bereich köchelt». «Teile der CDU fühlen sich offenbar in ihrer politischen Existenz bedroht», sagte Jüttner. Mit Blick auf die Entscheidung von Christian Wulff (CDU), die türkischstämmige Politikerin in sein Kabinett zu berufen, sagte der SPD-Politiker: «Es ist schon erstaunlich, welch verdammt kurze Halbwertszeit das Erfolgsvorhaben hatte.»

Der designierte niedersächsische SPD-Parteivorsitzende Olaf Lies übte darüber hinaus insbesondere an Regierungschef Wulff Kritik. Dieser habe «die erste Gelegenheit genutzt, um Frau Özkan politisch einzunorden, anstatt seine neue Ministerin gegen abfällige Bemerkungen aus Reihen von CDU und CSU zu verteidigen», sagte Lies am Montag in Hannover. Damit bestätige er die Sorgen der SPD, dass die Kabinettsumbildung nicht als «politisches Aufbruchsignal, sondern als PR-Maßnahme» zu verstehen sei.

Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland hatte sich am Wochenende unter anderem für ein Verbot von Kruzifixen an deutschen Schulen ausgesprochen. Dies wurde innerhalb der Union als «abstruse Idee» von Özkan abgelehnt.

(ddp)