Hamburg/Düsseldorf (ddp-nrw). Die nordrhein-westfälische CDU gerät zwei Wochen vor der Landtagswahl am 9. Mai wegen ihrer Finanzen erneut in die Kritik. Die NRW-CDU erzielte 2006 dank Sponsorengeldern hohe Einnahmen aus einem Parteikongress, wie der «Stern» (online) am Freitag unter Berufung auf Abrechnungsunterlagen der Partei berichtete. Demnach verbuchte die NRW-CDU bei ihrem sogenannten Zukunftskongress am 3. März 2006 in Bonn Einnahmen von netto 167 379 Euro. Die SPD griff die NRW-CDU als geldgierig an. Die CDU sieht eine Kampagne.

Die Kosten der Veranstaltung, auf der auch Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers auftrat, betrugen nur 125 634 Euro. Das ergibt sich aus Abrechnungen, die die Sponsoringagentur Bi:Vent dem Bericht zufolge an den Landesverband übermittelte.

Die Düsseldorfer CDU-Zentrale bestätigte demnach, dass 2006 wie auch 2008 die Einnahmen des sogenannten Zukunftskongresses die Ausgaben überstiegen und zwar dank «der Vermietung von Ausstellungsflächen». In allen anderen Jahren seit 2004 hätten die Kosten des Kongresses aber über den Einnahmen gelegen. Zu den Sponsoren gehörten neben Bayer, Metro, Microsoft, Siemens und SAP auch öffentlich kontrollierte Unternehmen wie die AOK, die Deutsche Post und T-Mobile.

Unternehmen, die zu mehr als 25 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand sind, dürfen keine Parteispenden leisten. Aufgrund einer Lücke im Parteiengesetz sind ihnen Sponsoringzahlungen aber erlaubt. Eigentlich wäre dies «zu verbieten», forderte laut «Stern» bereits vor geraumer Zeit Christian Humborg, der Geschäftsführer von Transparency International Deutschland.

Dass es einer Partei gelingt, eine große medienwirksame Zusammenkunft mit Gewinn zu organisieren, gilt als ungewöhnlich. «Ich finde es überraschend, dass ein Kongress mehr Einnahmen bringt als Ausgaben», sagte der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok laut stern.de. Bei der SPD kennt man nach Auskunft eines Sprechers «vergleichbare Überschüsse» nicht.

Die NRW-CDU versicherte dem Bericht zufolge, dass es sich bei den Einnahmen um keine Parteispenden handelte und «sämtliche Standmieten» von der Bundestagsverwaltung «überprüft und als adäquat eingeordnet worden» seien.

Die SPD warf der CDU unter Verweis auf die Sponsoring-Affäre erneut unsaubere Parteifinanzen vor. «Rent-a-Rüttgers bekommt eine neue Dimension. Politik ist für die Menschen da. Politik ist nicht dazu da, die Profite der Parteien zu maximieren», sagte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann. «Rüttgers beschädigt durch seine Geldgier nicht nur sich und die NRW-CDU, sondern die Politik insgesamt.»

CDU-Landeschef Rüttgers wies indes Vorwürfe der SPD wegen der Spendenpraxis der NRW-CDU zurück. «Es hat keine Spende auf irgendein Konto der CDU gegeben. Es hat auch keine Spendenquittungen gegeben. Das ist das, was die CDU betrifft. Alles andere ist außerhalb unseres Verantwortungsbereichs gewesen», sagte Rüttgers. «Da hat eine Firma eine Spende an eine Bürgerinitiative falsch gebucht, das ist inzwischen auch korrigiert», sagte der Ministerpräsident weiter. Er sprach von «unhaltbaren Vorwürfen», mit denen im Wahlkampf Stimmung gemacht werde.

Die SPD wirft der NRW-CDU einen Verstoß gegen das Parteienrecht vor, weil die 10 000-Euro-Spende eines Unternehmens für eine CDU-nahe Wählerinitiative im letzten Landtagswahlkampf gegenüber dem Finanzamt fälschlicherweise zunächst als abzugsfähig verbucht worden war. Die CDU weist alle Vorwürfe zurück und sieht eine Kampagne vor der Landtagswahl am 9. Mai. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte eine Prüfung der Vorwürfe angekündigt.

NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek verlangte hingegen Aufklärung. «Das Finanzgebaren der CDU-NRW bewegt sich offenbar in einer Grauzone und ist ins Zwielicht geraten», sagte Groschek. Ein zusätzlicher «Skandal» sei, dass die CDU eine lückenlose Aufklärung beharrlich verweigere.

(ddp)