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Grüne in Köln zu kleinem Parteitag zusammengekommen |
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Sonntag, 25. April 2010 |
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Köln (ddp-nrw). Die Grünen sind am Sonntag - zwei Wochen vor der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - zu einem kleinen Parteitag in
Köln zusammengekommen. Im Mittelpunkt des «Länderrates» steht die
Auseinandersetzung mit der Politik von Union und FDP, die sowohl im
Bund als auch in NRW gemeinsam regieren. Am 9. Mai wird in NRW ein
neuer Landtag gewählt.
Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte zu Beginn, von
dem Länderrat solle ein «starkes Signal für die Abwahl von
Schwarz-Gelb» ausgehen. Eine Koalition von SPD und Grünen habe eine
«reale Chance» in NRW. Die Grünen wollten ein Bündnis mit der SPD
aber auch nicht als «Revival» überhöhen. Die Sozialdemokraten und die
Grünen hatten von 1995 bis 2005 gemeinsam in NRW regiert. Von 1998
bis 2005 bildeten sie eine rot-grüne Koalition auf Bundesebene.
Neben einer allgemeinen aktuellen Debatte wollen die Grünen in
Köln unter anderem über die Gesundheits- und die Atompolitik
diskutieren. Im Fokus steht dabei der Widerstand gegen die Pläne von
Schwarz-Gelb, eine Kopfpauschale einzuführen und die Laufzeiten von
Atomkraftwerken zu verlängern.
Der Länderrat ist das oberste beschlussfassende Organ der Grünen
zwischen ihren Bundesparteitagen.
(ddp)
Weitere unabhängige Informationen zu ähnlichen Themen: Der Berliner CDU berät heute ein Positionspapier zu den
Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Dafür sind zwischen 80 und
100 Delegierte zu einem Kleinen Parteitag geladen. Tagungsort ist
das Bildungs- und Technologiezentrum ... SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Arzneimittelsparpläne
von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) als Mogelpackung
kritisiert. Was als angebliches Arzneimittelsparpaket daherkomme,
sei «verkappter Pharmalobbyismus», sagte Nahles am Samstag in
Berlin. Die Pharmakonzerne ... Thüringens SPD-Spitzenkandidat, Christoph Matschie, hält Platz
eins für seine Partei bei der bevorstehenden Landtagswahl nach dem
Verlauf des SPD-Sonderparteitages für möglich.
... Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet
(CDU) wirft Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor, noch immer
als Oppositionspolitiker zu agieren. «Ein Außenminister muss
versuchen, sich der Innenpolitik zu entkoppeln und nicht im ... Die Linke setzt sich für die Landtagswahl 2009 immer ehrgeizigere
Ziele. «Wir brauchen 30 Prozent plus XXL», sagte der
Landesvorsitzende Knut Korschewsky am Montag in Erfurt. Ein
entsprechend hohes Ergebnis ... Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas hat die Finanz- und
Bildungspolitik der schwarz-gelb- grünen Landes regierung scharf
kritisiert. Die Regierung habe «null Perspektiven», wie die
Haushaltsnotlage des Landes bewältigt werden könne, sagte Maas ...
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