Berlin (ddp). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der FDP eine Politik gegen die große Mehrheit der Bevölkerung vorgeworfen. Die von FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte «geistig-politische Wende» bedeute «im Klartext: Steuergeschenke an Hoteliers, Lobby-Politik für die Atomindustrie, Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung», sagte Gabriel am Sonntag in Berlin.

«Die Menschen in Deutschland haben die Nase voll von einer ideologischen Politik, die ihre Interessen missachtet», sagte Gabriel weiter. Schwarz-Gelb werde dafür 9. Mai bei Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen «die Quittung bekommen».

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, bezeichnete die Auftritte von Westerwelle und seinem Stellvertreter Andreas Pinkwart auf dem FDP-Parteitag in Köln als «zutiefst heuchlerisch». Die Steuerpläne der FDP nutzen nicht wie behauptet Geringverdienern und kleinen Betrieben, «sondern viel stärker der FDP-Kernklientel der Besserverdiener».

Gabriel monierte, das neue Steuerkonzept der Liberalen mit einer Entlastung von 16 Milliarden Euro pro Jahr bedeute mindestens 2,4 Milliarden Euro weniger für die Städte und Gemeinden. Um dies auszugleichen, müssten sie 240 000 Kita-Plätze streichen, warnte er. Den Ländern drohten Einnahmeausfälle von 6,8 Milliarden Euro, das entspreche 112 000 Lehrerstellen.

Eine «kleine Kopfpauschale» führe ferner dazu, dass ein durchschnittliches Rentner-Ehepaar 50 Prozent mehr Krankenkassenbeiträge zahlen oder beim Sozialamt um einen Ausgleich betteln müsse. «Das ist eine brutale Missachtung von Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben.»

(ddp)