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Gabriel: Einzug von FDP und Linkspartei in NRW-Landtag verhindern |
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Sonntag, 25. April 2010 |
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Berlin (ddp-nrw). Die SPD kämpft nach den Worten ihres
Vorsitzenden Sigmar Gabriel dafür, dass bei der Wahl in
Nordrhein-Westfalen am 9. Mai sowohl die Linke als auch die FDP den
Einzug in den Landtag nicht schafft. «Wir tun alles dafür, dass die
beiden fundamentalistischen Parteien - die marktradikale FDP und die
Linke, die alles oberhalb einer Currywurstbude verstaatlichen will -
nicht in den Landtag kommen», sagte Gabriel der «Bild am Sonntag»
laut Vorabbericht. Zur Begründung sagte Gabriel: «Die FDP von heute
hat sich von den stolzen Traditionen der Liberalen in Deutschland
weit entfernt.»
Gabriel erteilte einer Koalition sowohl mit der FDP, als auch mit
der Linkspartei eine klare Absage: »Ich schreibe niemanden für alle
Zeiten ab. Aber heute sind FDP und Linke die beiden
fundamentalistischen Parteien in NRW: die einen marktradikal, die
anderen staatsradikal. Am besten, beide kommen nicht ins Parlament.«
Er sehe auch keine Anzeichen, dass sich die Linkspartei in absehbarer
Zeit ändere.
Der SPD-Chef sprach sich erneut ausdrücklich für eine rot-grüne
Regierung in NRW nach dem 9. Mai aus. Ob SPD-Spitzenkandidatin
Hannelore Kraft demnächst in Düsseldorf regieren wird, sei
»ausschließlich eine Frage der Wahlbeteiligung«. Gabriel: »Steigt sie
auf deutlich über 60 Prozent, gibt es Rot-Grün in NRW."
(ddp)
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ersten Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung
getroffen. Das rund dreieinhalbstündige Gespräch sei in einer «sehr
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... Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am Montag machen mehrere
Landesinnenminister der Union mobil gegen die FDP-Forderungen zur
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Kurswechsel geben», sagte ... Mit einer großen Veranstaltung im Berliner Tempodrom wirbt die
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zur Europawahl um Stimmen für das Europäische Parlament. Bei der
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