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FDP-Parteitag befasst sich mit abgespecktem Steuerkonzept |
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Freitag, 23. April 2010 |
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Köln (ddp-nrw). Zwei Wochen vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen berät die FDP ab Samstag (11.00 Uhr) auf ihrem
Bundesparteitag in Köln über die geplanten Steuersenkungen. Im
Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung steht ein Leitantrag «für
faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat». Die mehr als 600
Delegierten sollen bis Sonntag über das deutlich abgespeckte
Steuerkonzept des FDP-Bundesvorstands entscheiden.
Der Kompromissvorschlag an die Union sieht Entlastungen in Höhe
von 16 Milliarden Euro vor - deutlich weniger als ursprünglich
geplant. Statt in drei Stufen soll der Steuertarif künftig in fünf
Stufen verlaufen. Eingangs- und Spitzensteuersatz bleiben in der Höhe
wie gehabt. Umgesetzt werden soll das Ganze spätestens 2012.
Offiziell gewählt wird am Samstag der neue Generalsekretär der
FDP, Christian Lindner. Die zunächst am Mittag vorgesehene
Parteitagsrede von FDP-Chef Guido Westerwelle wurde auf Sonntag
verschoben, da der Außenminister an der zentralen Trauerfeier für die
vier in der vergangenen Woche in Afghanistan getöteten
Bundeswehrsoldaten in Ingolstadt teilnimmt.
(ddp)
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