Köln (ddp-nrw). Angesichts dürftiger Umfragewerte hat sich de FDP am Samstag auf einem Bundesparteitag in Köln Mut für die nordrhein-westfälische Landtagswahl in zwei Wochen gemacht. NRW-FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart verwies zu Beginn des Treffens darauf, dass die Liberalen vor fünf Jahren ebenfalls in Köln tagten und es auch damals «ein Kopf-an-Kopf-Rennen» vor den Landtagswahlen gab. Dann habe die FDP es in die Regierung geschafft. Auch diesmal werde «mit dem Schwung» des Bundesparteitages dieses Ziel am 9. Mai erreicht.

Die schwarz-gelbe Koalition steht in Nordrhein-Westfalen auf der Kippe. Nach einer «Focus»-Umfrage von Emnid liegt die CDU bei der Sonntagsfrage auf 38 Prozent. Die SPD erreicht 34 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen erzielen 11 Prozent und die FDP 8 Prozent. Damit würde es nicht mehr für eine schwarz-gelbe Mehrheit am Rhein reichen. Die Linken würden mit 6 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) räumte auf dem Parteitag ein, dass die Liberalen derzeit nicht die Umfragewerte erzielen, «die wir verdient haben. Pinkwart warnte eindringlich vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis in Düsseldorf: Mit Verweis auf die deutsche Einheit - am 5. Mai jährt sich zum 20. Mal der Tag der Aufnahme der 2+4-Gespräche - sagt der FDP-Vize: «Wir werden nicht zusehen, dass vier Tage nach diesem 20. Jahrestag die Enkel von Erich Honecker in Nordrhein-Westfalen an die Macht kommen.» Im größten deutschen Bundesland müsse die Partei von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher regieren.

Zugleich griff Pinkwart Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf an. Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stelle und dann den Arbeitnehmern in Deutschland sage, für sie sei kein Geld zur Entlastung da, «der schlägt den Bürgern ins Gesicht». Die Liberalen wollten hingegen an den richtigen Stellen sparen, konsolidieren und an den richtigen Stellen investieren. Der FDP-Vize rief Schäuble auf, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen und selbst auch Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts zu machen.

Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens in Köln stehen Beratungen der mehr als 600 Delegierten über das abgespeckte Steuerkonzept der Parteispitze. Der Kompromissvorschlag an die Union sieht Entlastungen in Höhe von 16 Milliarden Euro vor - deutlich weniger als im Wahlkampf ursprünglich von der FDP gefordert. Statt in drei Stufen soll der Steuertarif künftig in fünf Stufen verlaufen. Eingangs- und Spitzensteuersatz bleiben in der bisherigen Höhe. Umgesetzt werden soll das Ganze spätestens 2012.

Offiziell gewählt werden sollte auf dem Parteitag am Nachmittag der neue Generalsekretär der FDP, Christian Lindner. Parteichef Guido Westerwelle wollte am Sonntag zu den Delegierten sprechen. Vor Beginn des Treffens lobte Westerwelle die Bilanz der Liberalen als Regierungspartei in Berlin und Düsseldorf: «Unsere Ergebnisse können sich sehen lassen», sagte er der «Frankfurter Rundschau» und fügte hinzu: «Das Wesentliche haben wir richtig gemacht».

(ddp)