Hamburg (ddp). Mit einem Paket zum Schutz der Bürgerrechte will die FDP vor ihrem Bundesparteitag den Koalitionspartner Union unter Druck setzen. Das geht aus einem Antrag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und führenden liberalen Rechtspolitikern hervor, wie das «Hamburger Abendblatt» (Freitagausgabe) berichtet. Danach solle der Elektronische Entgeltnachweis «Elena» durch ein einfacheres Verfahren ersetzt werden. Persönliche Daten dürften nur bei Bedarf erhoben und gespeichert werden, nicht aber auf Vorrat, heißt es in dem Antrag.

Bei der Vorratsdatenspeicherung und der Verfolgung von Straftätern im Internet setze die FDP auf das aus den USA bekannte Verfahren «Quick Freeze» (schockgefrieren). Wollen Ermittler Verbindungsdaten von Handy- oder Internetbetreibern erfahren, würden diese Daten eingefroren, bis ein Richter die Herausgabe erlaubt.

Leutheusser-Schnarrenberger fordert ihre Länderkollegen auf, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Internet-Kriminalität zu bilden. Diese sollten «personell und sächlich besser ausgestattet werden», damit «die Rechtsdurchsetzung mit der technischen Entwicklung Schritt halten kann».

Das Swift-Abkommen der Europäischen Union mit den USA zur Weitergabe von Bankdaten soll nach Vorstellung der Liberalen enger gefasst werden. Die übermittelten Daten müssten strikt an die Terrorfahndung geknüpft und in kürzeren Abständen gelöscht werden. EU- und US-Bürger sollen vor US-Gerichten den selben Rechtsschutz genießen.

Auch die geplanten Körperscanner an Flughäfen sind der FDP ein Dorn im Auge. Die Geräte dürften die Gesundheit der Passagiere nicht gefährden und keine Körperdetails zeigen. Außerdem solle verboten werden, die Bilder zu speichern.

(ddp)