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FDP-Fraktionsspitzen arbeiten an Klage gegen Länderfinanzausgleich |
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Dienstag, 27. April 2010 |
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Wiesbaden (ddp-hes). Die FDP-Fraktionsspitzen der Länder Hessen,
Bayern und Baden-Württemberg streben eine Verfassungsklage gegen den
Länderfinanzausgleich an. Auf einer gemeinsamen Sitzung am Freitag
(30. April) in Frankfurt am Main wollen Florian Rentsch, Thomas
Hacker und Hans-Ulrich Rülke «konkrete Initiativen» zur Vorbereitung
einer entsprechenden Klage beschließen, teilte die hessische
FDP-Fraktion am Dienstag in Wiesbaden mit. Aus Sicht der
FDP-Fraktionen sei es ein zentrales Thema, dass für die Geberländer
die «Ungerechtigkeiten beim Länderfinanzausgleich beseitigt werden».
Die drei mit FDP-Beteiligung regierten Bundesländer hatten
teilweise zuvor die bestehenden Regelungen des Länderfinanzausgleichs
kritisiert. Beispielsweise sollen künftig die Interessen der
Geberländer besser beachtet werden.
(ddp)
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