Köln (ddp). Die Steuersenkungspläne der Liberalen stoßen auch in den eigenen Reihen zunehmend auf Skepsis. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer sprechen sich derzeit 52 Prozent der FDP-Anhänger für Steuererleichterungen aus. Im März waren es noch 60 Prozent. Parteichef Guido Westerwelle warb einen Tag vor dem am Samstag beginnenden FDP-Bundesparteitag in Köln für die Steuerpläne. Nur wenn Arbeit sich lohne, könne ein Sozialstaat funktionieren, argumentierte er. Fraktionschefin Birgit Homburger ging davon aus, dass die mehr als 600 Delegierten auf dem Parteitag das Vorhaben mit großer Mehrheit unterstützen.

Westerwelle verteidigte die Entlastungen: «Für uns ist ein faires Steuersystem das allerbeste Beschäftigungsprogramm.» Auf die Frage, ob die möglichen Milliardenhilfen für Griechenland die Steuersenkungen torpedieren könnten, entgegnete er, dies habe mit der Innenpolitik nichts zu tun. Auch gehe es in der Debatte um Griechenland nicht um direkte finanzielle Unterstützung, sondern um mögliche Garantien.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnete vor, dass eine Steuerreform mit einem Fünf-Stufen-Tarif und einer geplanten Entlastung zwischen 16 und 17 Milliarden Euro 130 000 neue Jobs schaffen könne. Es gehe darum, mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, bekräftigte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Die kleineren und mittleren Einkommensbezieher würden vom aktuellen Steuertarif bestraft, weil ihre Belastung am stärksten zunehme. «Diese Ungerechtigkeit müssen wir dringend beseitigen, sie lähmt den Arbeitsprozess, schwächt die Arbeitsbereitschaft und drängt die Leute in die Schwarzarbeit», sagte Solms.

Viele Bürger äußern jedoch deutliche Zweifel an den Plänen. Nur noch 33 Prozent halten laut ZDF-Politbarometer Steuerentlastungen trotz der hohen Verschuldung für richtig, im März waren es noch 37 Prozent der Befragten. 61 Prozent lehnen das Vorhaben ab.

Aus den Unions-regierten Ländern kommt weiterhin Widerstand. «Solange der eigene Haushalt nur mit der Aufnahme neuer Schulden finanziert werden kann, können wir die Steuern nicht senken«, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). »Eine Steuersenkung auf Pump, also um den Preis höherer Schulden, macht keinen Sinn», fügte er hinzu. Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) sprach sich insbesondere gegen die FDP-Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen aus, darunter die Vorverlegung des Ausstiegs aus der Steinkohlesubvention.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen berät der FDP-Bundesparteitag am Wochenende über die Pläne. Die Delegierten sollen bis Sonntag über das inzwischen deutlich abgespeckte Steuerkonzept des FDP-Bundesvorstands entscheiden.

(ddp)