Erneuter Zwist um Auftritte von DGB-Landeschef Schneider
Donnerstag, 22. April 2010
Erneuter Zwist um Auftritte von DGB-Landeschef Schneider

Düsseldorf (ddp-nrw). CDU und FDP haben SPD-Schattenarbeitsminister Guntram Schneider erneut vorgeworfen, im Wahlkampf entgegen anderslautenden Zusagen auch als DGB-Landeschef aufzutreten. Die Generalsekretäre von CDU und FDP, Andreas Krautscheid und Joachim Stamp, verlangten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung, dass die NRW-SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft Schneider aus ihrem Wahlkampfteam nimmt. Schneider habe «gegen Fairnessregeln» verstoßen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund in NRW wies die Vorwürfe zurück.

Schneider sei in Aachen vor streikenden Gewerkschaftsmitgliedern aufgetreten und habe sich dort zu gewerkschaftsinternen Vorgängen öffentlich geäußert. «Schneider ist offensichtlich nicht bereit, die beiden Aufgaben sauber zu trennen», so die Kritik von CDU und FDP. Dies sei nämlich der dritte derartige Vorfall im Wahlkampf.

Eine DGB-Landessprecherin wies die Vorwürfe zurück. Schneider habe seit seiner Berufung in das SPD-Zukunftsteam am 8. April keine Termine als DGB-Landesvorsitzender wahrgenommen. Schneider mache bei allen Terminen klar, dass er derzeit nur als SPD-Politiker aktiv sei. Schneider hatte betont, er wolle bis zur Landtagswahl am 9. Mai nicht mehr als Gewerkschafter öffentlich in Erscheinung treten. Für den Fall eines SPD-Wahlsiegs soll Schneider Arbeitsminister werden. In diesem Fall will er seinen DGB-Posten aufgeben.

Auch SPD-Landeschefin Kraft verteidigte den Gewerkschafter. Guntram Schneider sei Mitglied ihres Zukunftsteams, sagte Kraft nach Angaben einer NRW-SPD-Sprecherin. «In dieser Funktion macht er Wahlkampf - und das ist gut so.»

(ddp)

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