|
Köln (ddp-nrw). Sonntag, 11.27 Uhr in Köln: FDP-Chef Guido
Westerwelle richtet sich ungewohnt leise und demütig an seine Partei.
Es geht um die Sozialstaatsdebatte, die er Anfang des Jahres nach dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den «Hartz IV»-Sätzen
angestoßen hatte. Westerwelle bedankt sich für die «Solidarität» die
er von den Liberalen erfahren habe, als er ins «Sperrfeuer» der
Kritik geriet. «Das vergesse ich Ihnen nicht», betont er vor den mehr
als 600 Delegierten auf dem Bundesparteitag.
Westerwelle hatte mit Äußerungen über «anstrengungslosen
Wohlstand» und «spätrömischer Dekadenz» im Zusammenhang mit
Langzeitarbeitslosen und der Forderung, die Leistungsempfänger zum
Schneeschippen zu schicken, parteiübergreifend für Empörung gesorgt.
Auch in seiner Partei murrte es. Denn viele Liberale pochen auf eine
breitere inhaltliche Ausrichtung der Partei - und wollen das auch in
der Öffentlichkeit verstanden wissen. «Mitfühlender Liberalismus» ist
das Motto.
Der Tonfall des frisch gekürten FDP-Generalsekretärs Christian
Lindner klingt dann auch anders als der seines Vorsitzenden. Da der
Außenminister Westerwelle wegen der Trauerfeier für die in
Afghanistan getöteten Soldaten seine Parteitagsrede um einen Tag auf
Sonntag verschieben musste, kam der 31-Jährige schon am Samstag zu
Wort. Und Lindner nutzte den Moment - seine Rede wurde zum Höhepunkt
des zweitägigen Delegiertentreffens.
Viele Menschen ohne Arbeit «schämen sich», weil sie auf «Hartz IV»
angewiesen sind. Ihnen müsse man «die Hand reichen, und zurückführen
in den Arbeitsmarkt», sagte Lindner in einer umjubelten Rede. «Wir
wollen einen Sozialstaat, aber einen anderen Sozialstaat», stellte er
klar. Die FDP werde das «Leistungsprinzip nutzen, um das
Sozialstaatsprinzip zu erneuern».
Lindner steht - wie auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
- für eine neue, inhaltlich breiter aufgestellte FDP. Anfang des
vergangenen Jahres hatte er sich mit anderen jungen Liberalen dafür
stark gemacht, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Das tut er
jetzt. Der Nachfolger von Lautsprecher Dirk Niebel beschreibt seinen
Politik-Stil mit den Worten: «Ich bin jemand, der gerne vor der Front
operiert - allerdings weniger mit dem Säbel und öfter mit dem
Florett.»
In einer neuen Broschüre zur Vorstellung der FDP-Fraktion
antwortet Lindner auf die Frage, was ihn glücklich mache: «Ein
Abendessen mit Freunden bei mir zuhause.» Westerwelle sagt:
«Erwiderte Liebe.» Dass seine Partei ihm in Zeiten der
Sozialstaatskontroverse treu geblieben ist, weiß der FDP-Chef zu
schätzen. Doch mit dem Auftritt Lindners hat sich jetzt bei den
Liberalen eine neue Generation eindrucksvoll zu Wort gemeldet.
(ddp)
Ähnliche Nachrichten: Die SPD kann laut einer Forsa-Umfrage zum ersten Mal 2009 ihren
Jahresbestwert halten. Der wöchentlichen Befragung des Hamburger
Magazins «Stern» und des Fernsehsenders RTL zufolge kamen die
Sozialdemokraten in der ... In der Steuerdebatte der Union hat Thüringens Ministerpräsident
Dieter Althaus Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) den Rücken
gestärkt. Für das Jahr 2009 sehe Althaus keinen Spielraum für
Steuersenkungen, darüber hinaus ... An diesem Wochenende treffen sich die Jungen Liberalen (Julis) zu ihrem 39. Bundeskongress in Saarbrücken. Im Mittelpunkt der Beratungen der rund 200 Delegierten steht ein Leitantrag unter dem Titel «Für ... Vor den an diesem Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen
zwischen CDU und SPD in Thüringen hat der sozialdemokratische
Landesvorsitzende Christoph Matschie erneut die Linkspartei
kritisiert. Die Linke habe sich in den Sondierungsgesprächen ... CSU-Chef Horst Seehofer wirbt im Steuerstreit mit der CDU für die Festlegung eines klaren Datums der geplanten Entlastungen. Seehofer sagte am Dienstag in München, es bestehe Einigkeit zwischen CSU und ... Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen an die Macht. Mit
großer Mehrheit beschlossen die rund 280 Delegierten des
Landes parteitags am Samstag in Essen, dass sich die Grünen nach der
Landtagswahl am 9. ...
|