Ein neuer Tonfall in der FDP
Sonntag, 25. April 2010
Ein neuer Tonfall in der FDP

Köln (ddp-nrw). Sonntag, 11.27 Uhr in Köln: FDP-Chef Guido Westerwelle richtet sich ungewohnt leise und demütig an seine Partei. Es geht um die Sozialstaatsdebatte, die er Anfang des Jahres nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den «Hartz IV»-Sätzen angestoßen hatte. Westerwelle bedankt sich für die «Solidarität» die er von den Liberalen erfahren habe, als er ins «Sperrfeuer» der Kritik geriet. «Das vergesse ich Ihnen nicht», betont er vor den mehr als 600 Delegierten auf dem Bundesparteitag.

Westerwelle hatte mit Äußerungen über «anstrengungslosen Wohlstand» und «spätrömischer Dekadenz» im Zusammenhang mit Langzeitarbeitslosen und der Forderung, die Leistungsempfänger zum Schneeschippen zu schicken, parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Auch in seiner Partei murrte es. Denn viele Liberale pochen auf eine breitere inhaltliche Ausrichtung der Partei - und wollen das auch in der Öffentlichkeit verstanden wissen. «Mitfühlender Liberalismus» ist das Motto.

Der Tonfall des frisch gekürten FDP-Generalsekretärs Christian Lindner klingt dann auch anders als der seines Vorsitzenden. Da der Außenminister Westerwelle wegen der Trauerfeier für die in Afghanistan getöteten Soldaten seine Parteitagsrede um einen Tag auf Sonntag verschieben musste, kam der 31-Jährige schon am Samstag zu Wort. Und Lindner nutzte den Moment - seine Rede wurde zum Höhepunkt des zweitägigen Delegiertentreffens.

Viele Menschen ohne Arbeit «schämen sich», weil sie auf «Hartz IV» angewiesen sind. Ihnen müsse man «die Hand reichen, und zurückführen in den Arbeitsmarkt», sagte Lindner in einer umjubelten Rede. «Wir wollen einen Sozialstaat, aber einen anderen Sozialstaat», stellte er klar. Die FDP werde das «Leistungsprinzip nutzen, um das Sozialstaatsprinzip zu erneuern».

Lindner steht - wie auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler - für eine neue, inhaltlich breiter aufgestellte FDP. Anfang des vergangenen Jahres hatte er sich mit anderen jungen Liberalen dafür stark gemacht, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Das tut er jetzt. Der Nachfolger von Lautsprecher Dirk Niebel beschreibt seinen Politik-Stil mit den Worten: «Ich bin jemand, der gerne vor der Front operiert - allerdings weniger mit dem Säbel und öfter mit dem Florett.»

In einer neuen Broschüre zur Vorstellung der FDP-Fraktion antwortet Lindner auf die Frage, was ihn glücklich mache: «Ein Abendessen mit Freunden bei mir zuhause.» Westerwelle sagt: «Erwiderte Liebe.» Dass seine Partei ihm in Zeiten der Sozialstaatskontroverse treu geblieben ist, weiß der FDP-Chef zu schätzen. Doch mit dem Auftritt Lindners hat sich jetzt bei den Liberalen eine neue Generation eindrucksvoll zu Wort gemeldet.

(ddp)

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