Hamburg (ddp). Die CSU fordert angesichts der von Griechenland beantragen Finanzhilfen bei EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF), den Ausstieg des Landes aus der Europäischen Währungsunion zu prüfen. «Griechenland hat nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums- und Strukturproblem», sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» laut Vorabbericht. Dieser Schritt dürfe «nicht zum Tabu erklärt werden».

In den Reihen der konservativen deutschen Europaabgeordneten wachsen grundsätzliche Bedenken gegen die geplanten Finanzhilfen. «Ich bin äußerst skeptisch, ob das Hilfspaket mit dem EU-Recht und dem deutschen Verfassungsrecht konform ist», sagte Werner Langen, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, dem Magazin. Die milliardenschwere Stütze bringe den Griechen auf Dauer nichts. «Die wirkliche Alternative» sei, dass Griechenland «aus der Währungsunion aussteigt und mit harten Strukturreformen wieder wettbewerbsfähig wird», sagte Langen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte unterdessen ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren für das geplante Griechenland-Gesetz. «Die Entscheidungen über mögliche Finanzhilfen für Griechenland sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union», heißt es laut «Spiegel» in einem Schreiben von Steinmeier an Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Deshalb müsse das Vorhaben «im Parlament gründlich diskutiert und verantwortlich entschieden werden». Schäuble solle das entsprechende Gesetz deshalb umgehend auf den Weg bringen.

(ddp)