CSU gegen «Tabus» in Debatte um Finanzhilfen für Griechenland
Montag, 26. April 2010
CSU gegen «Tabus» in Debatte um Finanzhilfen für Griechenland

Peking/München (ddp). Die CSU pocht darauf, einen Ausstieg Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion zu prüfen. Parteichef Horst Seehofer mahnte am Montag, es dürfe «keinen Automatismus» für Finanzhilfen geben. Schließlich gehe es um viel Geld. Der bayerische Ministerpräsident äußerte zugleich bei einem Besuch in Peking die Befürchtung, dass von Griechenland nach einer ersten Tranche im Mai womöglich im Oktober schon wieder Geld benötigt werden könnte.

Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) sagte in München, es dürfe in der Diskussion über mögliche Griechenland-Hilfen «keine Denkverbote oder Tabus geben». Sie fügte hinzu: «Auch ein Ausstieg Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion kann dabei nicht von vorneherein ausgeschlossen werden.» Die Stabilität des Euro habe oberste Priorität. Dem müssten «sich alle anderen Interessen in der Währungsunion unterordnen».

Müller versicherte, mit Bayern werde es keine Entscheidung über die Köpfe der Bürger hinweg geben. Der Freistaat werde sich vielmehr im anstehenden Gesetzgebungsverfahren «mit Nachdruck für die Interessen der deutschen Steuerzahler einsetzen». Die CSU-Politikerin forderte: «Griechenland muss seine Probleme zu allererst mit knallharten Sanierungsmaßnahmen in eigener Verantwortung lösen.»

(ddp)

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