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CSU gegen «Tabus» in Debatte um Finanzhilfen für Griechenland |
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Montag, 26. April 2010 |
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Peking/München (ddp). Die CSU pocht darauf, einen Ausstieg
Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion zu prüfen.
Parteichef Horst Seehofer mahnte am Montag, es dürfe «keinen
Automatismus» für Finanzhilfen geben. Schließlich gehe es um viel
Geld. Der bayerische Ministerpräsident äußerte zugleich bei einem
Besuch in Peking die Befürchtung, dass von Griechenland nach einer
ersten Tranche im Mai womöglich im Oktober schon wieder Geld benötigt
werden könnte.
Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) sagte in München, es
dürfe in der Diskussion über mögliche Griechenland-Hilfen «keine
Denkverbote oder Tabus geben». Sie fügte hinzu: «Auch ein Ausstieg
Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion kann dabei nicht von
vorneherein ausgeschlossen werden.» Die Stabilität des Euro habe
oberste Priorität. Dem müssten «sich alle anderen Interessen in der
Währungsunion unterordnen».
Müller versicherte, mit Bayern werde es keine Entscheidung über
die Köpfe der Bürger hinweg geben. Der Freistaat werde sich vielmehr
im anstehenden Gesetzgebungsverfahren «mit Nachdruck für die
Interessen der deutschen Steuerzahler einsetzen». Die CSU-Politikerin
forderte: «Griechenland muss seine Probleme zu allererst mit
knallharten Sanierungsmaßnahmen in eigener Verantwortung lösen.»
(ddp)
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