Bundesparteitag in Köln
Freitag, 23. April 2010
Bundesparteitag in Köln

Köln (ddp). Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen berät die FDP ab Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Köln über die geplanten Steuersenkungen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung steht ein Leitantrag «für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat». Die mehr als 600 Delegierten sollen bis Sonntag über das deutlich abgespeckte Steuerkonzept des FDP-Bundesvorstands entscheiden.

Der Kompromissvorschlag an die Union sieht Entlastungen in Höhe von 16 Milliarden Euro vor - deutlich weniger als ursprünglich geplant. Statt in drei Stufen soll der Steuertarif künftig in fünf Stufen verlaufen. Eingangs- und Spitzensteuersatz bleiben in der Höhe wie gehabt. Umgesetzt werden soll das Ganze spätestens 2012.

Offiziell gewählt wird am Samstag der neue Generalsekretär der FDP, Christian Lindner. Die zunächst am Mittag vorgesehene Parteitagsrede von FDP-Chef Guido Westerwelle wurde auf Sonntag verschoben, da der Außenminister an der zentralen Trauerfeier für die vier in der vergangenen Woche in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten in Ingolstadt teilnimmt.

(ddp)

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