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Freitag, 23. April 2010 |
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Köln (ddp). Zwei Wochen vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen berät die FDP ab Samstag auf ihrem
Bundesparteitag in Köln über die geplanten Steuersenkungen. Im
Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung steht ein Leitantrag «für
faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat». Die mehr als 600
Delegierten sollen bis Sonntag über das deutlich abgespeckte
Steuerkonzept des FDP-Bundesvorstands entscheiden.
Der Kompromissvorschlag an die Union sieht Entlastungen in Höhe
von 16 Milliarden Euro vor - deutlich weniger als ursprünglich
geplant. Statt in drei Stufen soll der Steuertarif künftig in fünf
Stufen verlaufen. Eingangs- und Spitzensteuersatz bleiben in der Höhe
wie gehabt. Umgesetzt werden soll das Ganze spätestens 2012.
Offiziell gewählt wird am Samstag der neue Generalsekretär der
FDP, Christian Lindner. Die zunächst am Mittag vorgesehene
Parteitagsrede von FDP-Chef Guido Westerwelle wurde auf Sonntag
verschoben, da der Außenminister an der zentralen Trauerfeier für die
vier in der vergangenen Woche in Afghanistan getöteten
Bundeswehrsoldaten in Ingolstadt teilnimmt.
(ddp)
Alternative News und Meldungen aus optionalen Ressorts: Die Freien Wähler (FW) wollen trotz der schlechten Umfragewerte
nichts an ihrer Politik ändern. FW-Landeschef Hubert Aiwanger sagte
am Freitag in München, seine Gruppierung werde sich weiterhin
«neutral» verhalten und ... Eine Gruppe von mehr als 20 Politikern, Gewerkschaftern und
Wissenschaftlern aus dem linken Spektrum will im Februar eine linke
«Denkfabrik» gründen. Das berichtet die Zeitung «Die Welt»
(Freitagausgabe).
... In der Linkspartei regt sich Kritik an den vom Vorstand
präsentierten Kandidaten für die Parteiführung. «Das Tableau stellt
keinen wirklichen Konsens dar», sagte der Landeschef der Linken in
Sachsen-Anhalt, Matthias ... Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) die Sozialkompetenz abgesprochen. «Bei sozialer
Sicherheit hat die Kanzlerin keine Kompetenz und keine Unterstützung
in den eigenen Reihen. Das ist der ... Die ehemalige hessische SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch ist
erleichtert über die gütliche Einigung im Parteiordnungsverfahren
gegen sie. «Ich habe ja schon im November gesagt, dass ich mich
früher an die Seite ... Die CSU hat eine Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen in
Deutschland strikt abgelehnt. Deutschland habe «weder juristisch
noch politisch eine Pflicht zur Aufnahme dieser Häftlinge», sagte
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in ...
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