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Beweis für Integrationsbereitschaft |
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Dienstag, 27. April 2010 |
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Saarbrücken (ddp-rps). Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat die Berufung der Deutsch-Türkin Aygül Özkan in die
niedersächsische Landesregierung trotz Kritik an ihrer Haltung zu
Kruzifixen in Schulen gelobt. «Ich finde diese Personalentscheidung
gut», sagte Müller der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstagausgabe). «Sie
ist ein Beweis für die Integrationsbereitschaft unseres politischen
Systems und insbesondere der CDU.»
Mit ihrem Vorstoß für ein Kruzifix-Verbot in Schulen «liegt die
künftige Ministerin Özkan aber falsch», erklärte der saarländische
Regierungschef. Seine Partei sage «ja zur Integration, aber nein zu
strikter Säkularisierung». Die CDU sei eine «offene und tolerante
Volkspartei». «Selbstverständlich spiegelt sich die Bandbreite der
gesellschaftlichen Diskussion in ihr wieder», sagte Müller.
(ddp)
Evt. könnten auch die folgenden Meldungen Ihr Interesse wecken: Sachsens Linke ist am Samstag in Dresden zur Verabschiedung ihres
Landtagswahlprogramms zusammengekommen. Dem Parteitag liegt dazu ein
51-seitiger Entwurf vor. Darin werden unter anderem ein sächsisches
Landesarbeitsmarktprogramm und die Einführung ... Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,
Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, hat die Linkspartei scharf
attackiert. Diese Partei gehöre in keine Bundes regierung, sagte
Schmoldt der «Bild»-Zeitung (Dienstagausgabe). Ihre Wahlversprechen
seien ... Der Wirtschaftsflügel der Union möchte den CSU-Politiker
Karl-Theodor zu Guttenberg als Bundeswirtschaftsminister behalten.
Im Gegenzug sollte der FDP das Finanzministerium angeboten werden,
regten Unions-Politiker am Freitag an.
... Die Bundespartei der Linken hat Medienberichte über angebliche
Überlegungen zum Ausstieg aus der rot-roten Regierung in Brandenburg
dementiert. Solche Behauptungen entbehrten jeglicher Grundlage,
sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Donnerstag in ... Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat zum Auftakt der
Koalitionsverhandlungen von Union und FDP «gute partnerschaftliche
Gespräche» angekündigt. Trotz aller Unterschiede gelte der
Wählerauftrag, vernünftige Politik zu machen, sagte Merkel am ... In Berlin sind heute zahlreiche Proteste gegen den
NPD- Bundesparteitag in Reinickendorf geplant. Zu einer Demonstration
und einer Kundgebung gegen das Treffen der Rechtsextremen rufen alle
im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, Gewerkschaften ...
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