Berlin (ddp). Spitzenpolitiker der pragmatisch orientierten Berliner Linkspartei sind auf deutliche Distanz zur Bundespartei gegangen. Dem von der Parteispitze vorgelegten Entwurf für ein Parteiprogramm könne sie nicht zustimmen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Samstag auf einem Parteitag des Berliner Landesverbandes. Er sei widersprüchlich, beliebig und interpretierbar. Damit gewinne man weder Zustimmung noch Zukunft.

Die grundsätzliche Absage der Vorgängerpartei PDS an den «Stalinismus als System» komme im Entwurf nicht mehr vor, kritisierte Pau. Das sei ein «Rückschritt». Zugleich müsse die Linke nicht nur eine Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens, sondern «immer auch eine sozialistische Bürgerrechtspartei» sein. «Widersinnig» sei es zudem, wenn der Staat einerseits als Retter in der Not hofiert werde und zugleich Regierungsbeteiligungen der Partei «nahezu als Teufelszeug beschrieben werden».

Linke-Landeschef Klaus Lederer kritisierte den Programmentwurf Lederer als teils realitätsfern. Die Analyse der Wirklichkeit als «Horrorwelt» und «Kartell neoliberaler Parteien» decke sich nicht mit der Lebenswelt vieler Menschen. Zudem liefere der Entwurf «zu wenig überzeugende Ansätze», wie die «kapitalistische Gesellschaft» in der Gegenwart zu verändern sei. Manch guter Ansatz bleibe im «Raum des plakativen Antikapitalismus» und demonstrativen Protests hängen.

(ddp)