München (ddp-bay). Die bayerische SPD-Spitze will mit mehr Bürgernähe und moderneren Wahlkampagnen aus der Krise kommen. Am Mittwoch startete eine umfangreiche Diskussionsreihe mit der Parteibasis zu einem entsprechenden Konzept des SPD-Landesvorstands. Inhaltliche Schwerpunkte sind unter anderem die Arbeitsmarkt- und die Bildungspolitik, wie Bayerns SPD-Chef Florian Pronold in München sagte. Finanziert werden soll die angestrebte «Erneuerung» der Partei auch mit höheren Mitgliedsbeiträgen.

Dabei setzt Pronold vor allem auf eine bessere Zahlungsmoral: Gut verdienende Genossen, die sich derzeit bei ihrem Mitgliedsbeitrag selbst zu niedrig eingruppieren, sollen zu korrekten Zahlungen bewegt werden. Zudem sollen die meisten SPD-Mitglieder «ganz moderat» um eine zusätzliche «solidarische Leistung» gebeten werden. Von der Beitragserhöhung um «einen Euro im Durchschnitt» ausgeschlossen sind aber Arbeitslose, Schüler und «Rentner mit geringem Einkommen». Außerdem gibt es ein Widerspruchsrecht.

Ziel ist es laut Pronold, dass die jährlichen Mitgliedsbeiträge um 800 000 Euro steigen, von denen die Hälfte der bayerischen SPD zur Verfügung stehen würde. Mit dem Geld soll unter anderem dafür gesorgt werden, dass die Partei «in der Fläche» bleiben und Geschäftsstellen auf dem Land modernisieren kann.

Dieses Vorhaben ist Teil des Konzepts, auf das sich der SPD-Landesvorstand am Wochenende in Pöcking verständigt hatte. Über das Papier soll nun bei 40 Veranstaltungen in den bayerischen Bundeswahlkreisen unter dem Motto «Wir machen es besser!» mit den SPD-Mitgliedern diskutiert werden. Ergebnis wird ein Leitantrag sein, der am 17. Juli auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Landshut beschlossen werden soll.

Die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen verwies auf die drei «schweren Niederlagen» der Partei bei der Landtagswahl 2008 sowie der Europa- und der Bundestagswahl 2009. Damit sei für die Bayern-SPD «ein Tiefpunkt erreicht» worden. Bei der Vorstandsklausur vom Wochenende seien nun konkrete Maßnahmen zur Erneuerung der Partei beschlossen worden.

Änderungsvorschläge der Basis sind aber erwünscht. Außerdem sind Kohnen zufolge unter der Devise «Wegen Umbau geöffnet» alle Bürger eingeladen, die Zukunft der Partei mitzugestalten.

Pronold erhofft sich auch Rückenwind von der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dort könne die SPD zeigen, «dass sie wieder gewinnen kann» - und dies steigere die Attraktivität der Partei.

Bereits am Sonntag hatte Pronold zum Abschluss der Klausur angekündigt, dass die bayerische SPD vom internetgestützten Wahlkampf des US-Präsidenten Barack Obama lernen will. Er bekräftigte nun, wichtige Botschaften der Sozialdemokraten sollten häufiger in Form von Videos online angeboten werden. Die SPD müsse «auf der Höhe der Zeit sein».

(ddp)