Hannover (ddp). Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland ist offiziell im Amt. Die Muslimin Aygül Özkan wurde am Dienstag in Hannover als neue Sozialministerin Niedersachsens vereidigt. Dabei benutzte die CDU-Politikerin die sogenannte Gottesformel. Auch die die Ressorts Wissenschaft, Bildung und Landwirtschaft wurden neu besetzt.

Die 38-jährige Özkan hatte auch innerhalb ihrer eigenen Partei für Aufregung gesorgt, weil sie ein Verbot von Kruzifixen in Schulen gefordert hatte. Insbesondere Politiker aus der CSU forderten Özkan daraufhin auf, sie solle sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sei. Am Montag zog sie ihre Aussagen zurück.

Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte vor der Vereidigung im Landtag die Debatte um Özkans Äußerung «überzogen» genannt. «Lasst die Kirche im Dorf, lasst die Kreuze in den Schulen«, ermahnte Wulff die Kritiker in den eigenen Reihen. Vor dem Landtag machte er nochmals klar, dass auch Özkan für einen guten Start des neuen Kabinetts sorgen werde. «Wer bei einem vierfachen Rittberger auf dünnem Eis ins Rutschen kommt, kann immer noch Olympiasieger werden», sagte Wulff.

Bei ihrer Vereidigung benutzte Özkan auch die sogenannte Gottesformel. Zuvor war darüber spekuliert worden, ob sie die Worte «so wahr mit Gott helfe» an ihre Vereidigung anschließen werde. Das Sozialministerium ließ erklären, dass sich Özkan als gläubige Muslimin ausdrücklich «auf den einen und einzigen Gott, der den drei monotheistischen Religionen - dem Judentum, dem Christentum und dem Islam - gemeinsam ist», berufen habe. Gleichzeitig hieß es, dass Özkan sich «bewusst für die Christlich Demokratische Union Deutschlands als politische Heimat» entschieden habe und sich «deren Werten verpflichtet fühlt».

Ihre Entschuldigung vor der CDU-Fraktion verteidigte Özkan unterdessen. Es gehöre zu ihrer «freundlichen und netten Art», sich zu entschuldigen, wenn Irritationen aufgekommen seien. Als «Nachjustieren» oder «Unterordnen» wollte sie ihr Verhalten aber nicht bezeichnen. «Es ist kein Nachjustieren in dem Sinne gewesen. Sondern wir haben uns in der Tat ausgesprochen in der Fraktion, was ich sehr wichtig fand», sagte sie. Nach der Sitzung gebe es nun keinen «Dissenz» oder «Irritationen» mehr, machte sie klar.

Neben Özkan wurde als neue Wissenschaftsministerin die Brandenburger CDU-Vorsitzende Johanna Wanka vereidigt. Die 59-Jährige ist damit die erste ostdeutsche Politikerin in einem Ministeramt in Westdeutschland. Sie löst Lutz Stratmann ab. Nachfolger von Hans-Heinrich Ehlen im Landwirtschaftsministerium ist Astrid Grotelüschen. Auf Elisabeth Heister-Neumann folgt ihr bisheriger Staatssekretär Bernd Althusmann als Kultusminister.

Wulff regiert seit 2003 mit einer schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen. Der jetzt vollzogene Wechsel im Kabinett ist der größte seiner beiden Amtszeiten. Neben einem Tausch von Ministern bei den Zuständigkeiten wurde bislang lediglich das Wirtschaftsministerium mit Jörg Bode (FDP) neu besetzt, da Vorgänger Philipp Rösler (FDP) als Gesundheitsminister nach Berlin wechselte.

(ddp)