Wiesbaden (ddp-hes). Ein Gesetzentwurf der SPD zum Vorrang Erneuerbarer Energien hat am Dienstag im hessischen Landtag zu einem heftigen Streit über die Energiepolitik des Landes geführt. Mit dem SPD-Gesetz würde Hessen «mit einem Schlag führend in der Republik», warb der SPD-Umweltexperte Manfred Görig für das Regelwerk. Unter Schwarz-Gelb sei Hessen dagegen «Musterland für das geringste Engagement im Klimaschutz» geworden. Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) konterte, «nicht jedes Gesetz ist automatisch ein gutes, wenn es Erneuerbare Energien im Titel trägt.» Auch Grüne und Linkspartei warfen der Regierung vor, wichtige Weichenstellungen für die Zukunft zu verpassen.

Das SPD-Gesetz sieht unter anderem einen grundlegenden Vorrang für die Erneuerbaren Energien vor sowie eine Clearing-Stelle für Streitigkeiten bei der Windenergie. Das wäre «endlich der große Wurf für die Energiewende in Hessen, die Sie bisher verschlafen haben», sagte Görig. Wer die Zukunftschancen jetzt nicht wahrnehme, verspiele auch die Führungsrolle des Landes in der Wirtschaftspolitik, warnte Görig.

Lautenschläger verwies hingegen auf ihr eigenes Energiekonzept 2020. Das beinhalte im Gegensatz zur SPD realistische Planungen und tue etwas für den Verbraucher. Die SPD wolle dagegen eine «extreme Einengung» der Landesplanung. Das sei «kein realistisches Szenario», sagte die Ministerin. Die Landesregierung wolle den Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber «keine Vorschriften um der Vorschriften willen.»

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir fragte daraufhin die Ministerin: «Was haben Sie eigentlich real gemacht in den ersten vierzehn Monaten Ihrer Regierung?» Das Eckpunktepapier sei «alles andere als ambitioniert», dazu sei völlig unklar, wie die Regierung selbst das gesetzte Ziel einer Versorgung von 20 Prozent mit Erneuerbaren Energien im Jahr 2020 erreichen wolle. «Sie werden nichts Kleinmütigeres finden in der Republik», sagte Al-Wazir.

Auch SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel warf der Umweltministerin vor, «eine Nullnummer nach der anderen» vorzulegen. Schwarz-Gelb betreibe «Verhinderungsplanung» bei den regenerativen Energien, das sei nur noch «mit einer Dinosaurier-Politik zu vergleichen».

Linksfraktionschefin Janine Wissler sagte, das Eckpunktepapier der Regierung «wäre ein mutiger Vorstoß gewesen - vor ungefähr 20 Jahren». Den heutigen Herausforderungen werde es aber «überhaupt nicht gerecht». Der Umstieg auf Erneuerbare Energien sei «unvermeidbar», CDU und FDP aber bürdeten «künftigen Generationen die riesige Last auf, eines Tages den Umstieg im Hauruck-Verfahren stemmen zu müssen», fügte sie hinzu.

CDU-Umweltexperte Peter Stephan wies die Angriffe auf die Ministerin als «Diffamierung» zurück. «Hier wird gehandelt, und zwar nachhaltig gehandelt», sagte er. Die CDU wolle eben keinen einseitigen Vorrang von Erneuerbaren Energien vor dem Naturschutz und den Interessen der Menschen vor Ort. Auch FDP-Fraktionschef Florian Rentsch unterstrich, die FDP wolle «eben keine Politik mit Zwang». Der Gesetzentwurf wurde erneut in die Ausschüsse überwiesen und wird erst in dritter Lesung abschließend beraten werden.

(ddp)