Streit um neue Zeugenvernehmung von Guttenberg im U-Ausschuss
Freitag, 23. April 2010
Streit um neue Zeugenvernehmung von Guttenberg im U-Ausschuss

Berlin (ddp). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) muss mit einer weiteren Zeugenvernehmung vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages rechnen. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold bekräftigte am Freitag in Berlin, dass seine Fraktion eine neuerliche Ladung für unausweichlich hält. Zugleich warf er dem Minister im Zusammenhang mit der Entlassung zweier Spitzenbeamter «Machtmissbrauch und Lügen» vor. Die Union reagierte empört.

«Die Forderung der Opposition nach einer weiteren Vernehmung ist lächerlich», sagte CDU-Wehrexperte Ernst-Reinhard Beck der Tageszeitung «Die Welt» (Samstagausgabe). Er hielt der SPD vor, mit solchen taktischen Spielchen nur den Minister beschädigen zu wollen. «Wenn die Opposition ständig versucht, einen fähigen Minister mit Format in den Dreck zu ziehen, beweist das nur, dass sie selbst niemanden mehr mit Format in ihren Reihen besitzt», sagte Beck weiter.

Arnold hatte zuvor seine bereits unmittelbar nach der Zeugenvernehmung Guttenbergs am Donnerstag erhobenen Vorwürfe erneuert und zum Teil noch verschärft. «Er hat Parlament, Öffentlichkeit und seine Soldaten getäuscht über die Gründe seiner Neubewertung des Luftangriffs und für die Entlassung von Schneiderhan und Wichert.» Guttenbergs «Ur-Fehler» sei die falsche Beurteilung des Luftschlages vom 4. September gewesen. Als er gezwungen worden sei, die Einschätzung zu ändern, habe er «seine Macht missbraucht» und den Staatssekretär Peter Wichert sowie Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan entlassen.

Guttenberg hatte den Luftschlag von Kundus zunächst als militärisch angemessen bezeichnet, diese Einschätzung aber wenige Wochen darauf revidierte. Bei der von einem deutschen Oberst angeordneten Bombardierung zweier gestohlener Tanklastzüge durch Aufständische waren 142 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten.

(ddp)

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