Berlin (ddp). Die SPD wirft der Bundesregierung falsche Weichenstellung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. «Das ist keine Leistungsbilanz, das grenzt an einen wirtschaftspolitischen Offenbarungseid», sagte der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag in der Wirtschaftsdebatte des Bundestages in Berlin. Er kritisierte, dass die Regierung trotz des Rekordschuldenstands an den geplanten Steuersenkungen festhalte. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ignoriere offenbar die Tragweite der Krise, die noch nicht zu Ende sei.

Steinmeier warnte, es sei geradezu gefährlich, jetzt schon den Aufschwung zu feiern. Während die Bundesregierung davon ausgehe, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 1,5 Prozent wachsen werde, habe der IWF die Bundesrepublik gerade auf 1,2 Prozent heruntergestuft.

Der SPD-Fraktionschef kritisierte zudem die Haltung der Regierung zur Griechenlandhilfe. Nach anfänglichem Widerstand kristallisiere sich nun heraus, dass Deutschland doch bezahlen müsse. Zu welchen Bedingungen und in welcher Größenordnung sei jedoch weiterhin unklar. Er warf der Regierung vor, diese Frage ebenso wie die der Steuersenkungen auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu verschieben.

(ddp)