Potsdam (ddp-lbg). Der 1994 im Landtag gegründete Rat für sorbische Angelegenheiten bekommt mehr Rechte. Das sehe der Entwurf für die neue Landtags-Geschäftsordnung vor, die am Mittwoch (28. April) abschließend im Hauptausschuss beraten werde, sagten die Lausitzer Abgeordneten Werner-Siegwart Schippel (SPD) und Jürgen Maresch (Linke) am Dienstag in Potsdam.

Die neue Geschäftsordnung sieht unter anderem ein Rederecht für den Vorsitzenden des Rates für sorbische Angelegenheiten vor. Dieser kann künftig mindestens einmal im Jahr vor dem Parlament zu Problemen und Erwartungen der Sorben reden. Auf diese Weise sollten alle Mitglieder des Landtages «authentische Informationen» zur aktuellen Situation der in Brandenburg lebenden Minderheit erhalten, sagten Schippel und Maresch.

Neu eingeführt wird zudem ein Anhörungsrecht des Rates. Wenn Fachausschüsse Themen beraten, die die Belange der Sorben berühren, kann der Rat dort angehört werden. SPD und Linke erwarten, dass damit die Interessen des sorbischen Volkes frühzeitig und umfassend in Entscheidungsprozesse einfließen können.

Der Rat für sorbische Angelegenheiten war 1994 Jahre als Interessenvertretung der Volksgruppe beim Parlament geschaffen worden. Der Rat hatte schon mehrfach gefordert, einem seiner Vertreter ein Rederecht einzuräumen, wenn bei Debatten im Landtag die Belange des sorbischen Volkes betroffen sind.

(ddp)