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Seehofer fordert Auflösung des Kundus-Untersuchungsausschusses |
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Samstag, 24. April 2010 |
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Berlin (ddp). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
fordert die Auflösung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur
Kundus-Affäre. Der «Welt am Sonntag» sagte der CSU-Chef: «Der Auftrag
ist abgearbeitet, der Ausschuss sollte beendet werden.» Seehofer hält
die rechtliche Seite der Kundus-Vorfälle für geklärt, auch weil die
Bundesanwaltschaft die Eröffnung eines Verfahrens gegen den
Bundeswehroberst Georg Klein abgelehnt hat.
Die Opposition möge enttäuscht darüber sein, dass
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei
seiner Anhörung am vergangenen Donnerstag keinen Raum für Zweifel
gelassen habe. «Aber sie sollte sich nicht mit einer
Verlängerungstaktik dem Verdacht aussetzen, den Kundus-Ausschuss zu
instrumentalisieren», sagte Seehofer. Parteipolitik auf dem Rücken
der Soldaten im Einsatz auszutragen sei zynisch.
Das Gremium soll unter anderem die Umstände des Informationschaos
nach dem Luftschlag von Kundus am 4. September 2009 klären. Bei der
von dem deutschen Oberst Klein angeordneten Bombardierung zweier
gestohlener Tanklastzüge durch Aufständische waren 142 Menschen
getötet worden, darunter viele Zivilisten.
(ddp)
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