Seehofer fordert Auflösung des Kundus-Untersuchungsausschusses
Samstag, 24. April 2010
Seehofer fordert Auflösung des Kundus-Untersuchungsausschusses

Berlin (ddp). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert die Auflösung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Kundus-Affäre. Der «Welt am Sonntag» sagte der CSU-Chef: «Der Auftrag ist abgearbeitet, der Ausschuss sollte beendet werden.» Seehofer hält die rechtliche Seite der Kundus-Vorfälle für geklärt, auch weil die Bundesanwaltschaft die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Bundeswehroberst Georg Klein abgelehnt hat.

Die Opposition möge enttäuscht darüber sein, dass Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei seiner Anhörung am vergangenen Donnerstag keinen Raum für Zweifel gelassen habe. «Aber sie sollte sich nicht mit einer Verlängerungstaktik dem Verdacht aussetzen, den Kundus-Ausschuss zu instrumentalisieren», sagte Seehofer. Parteipolitik auf dem Rücken der Soldaten im Einsatz auszutragen sei zynisch.

Das Gremium soll unter anderem die Umstände des Informationschaos nach dem Luftschlag von Kundus am 4. September 2009 klären. Bei der von dem deutschen Oberst Klein angeordneten Bombardierung zweier gestohlener Tanklastzüge durch Aufständische waren 142 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten.

(ddp)

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