|
Schüler-Union lehnt Vereidigung Özkans ab |
|
Montag, 26. April 2010 |
|
Hannover (ddp-nrd). Nach den umstrittenen Äußerungen der neuen
niedersächsischen Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan
(CDU) hat sich die CDU-Nachwuchsorganisation Schüler-Union gegen eine
Vereidigung der 38-Jährigen ausgesprochen. Der Vorsitzende der
Organisation Younes Ouaqasse forderte Ministerpräsident Christian
Wulff (CDU) in der «Bild» (Montagausgabe) auf, auf die Ernennung der
türkischstämmigen Ministerin zu verzichten. «Diese Frau hat ihre
Kompetenzen überschritten, deshalb darf sie am Dienstag nicht als
Ministerin ernannt werden», sagte Ouaqasse.
Özkan hatte sich am Wochenende für ein Kruzifix-Verbot an Schulen
ausgesprochen und damit heftigen Unmut aus den Reihen der Union auf
sich gezogen. Auch Wulff hatte sich von ihren Äußerungen distanziert
und diese als «persönliche Meinung» der 38-Jährigen bezeichnet.
Özkan ist die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland.
Wulff hatte die Muslimin vergangene Woche für sein Kabinett als neue
Sozial- und Integrationsministerin vorgestellt. Am Dienstag soll sie
im Landtag in Hannover zusammen mit drei weiteren neuen Ministern
vereidigt werden. Wegen diverser Morddrohungen von Rechtsradikalen
steht sie seit einigen Tagen unter Polizeischutz.
(ddp)
Zusätzliche Nachrichten aus unserem Portal: Zwischen den Berliner Koalitionspartnern CSU und FDP gibt es
Streit wegen der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP) zur Zerschlagung von Großkonzernen. CSU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt warnte am Mittwoch vor «staatlicher ... Der Raum 458 des Thüringer Landtags: Unterlagen türmen sich auf
dem Schreibtisch von Ina Leukefeld. Die Politikerin der Linken ist
in ihrem Element, analysiert die neuesten Erwerbslosenzahlen,
formuliert Forderungen an ... Im Streit um Steuersenkungen bei den schwarz-gelben
Koalitionsverhandlungen in Berlin hat Finanzminister Helmut Linssen
(CDU) die FDP kritisiert. «Das steuerliche Wunschkonzert der FDP und
seine Auswirkungen auf die Landeshaushalte der ... Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der umstrittenen
Kürzung der Solarförderung. Das Bundesumweltministerium legt einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
vor, das unter anderem eine einmalige Absenkung der ... Berlin, Bremen und Hamburg sind im Bundesrat mit einer
verfassungsrechtlichen Initiative zur Gleichbehandlung von Lesben,
Schwulen und Transsexuellen gescheitert.
... Der thüringische Landtag kommt heute zu seiner
konstituierenden Sitzung zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt
ist die Wahl des neuen Präsidiums. Als sicher gilt, dass die
bisherige Finanzministerin Diezel zur neuen Landtagspräsidentin
gewählt ...
|
