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Hamburg (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat einen
"automatischen Sozialausgleich" bei der geplanten Einführung der
Gesundheitsprämie angekündigt. Der FDP-Politiker sagte der ZEIT, bei
der Reform dürfe man sich nicht dem Vorwurf aussetzen "einen großen
Teil der Pflichtmitglieder der Sozialversicherung zu Bittstellern zu
machen. Folglich braucht man einen automatischen Sozialausgleich, den
niemand extra beantragen muss". Rösler stellte klar, Ehepartner und
Kinder blieben auch nach der Reform beitragsfrei mitversichert: "Ja,
daran ändert unsere Reform nichts."
Mit der Ankündigung macht Rösler erstmals konkrete Angaben dazu,
wie die von ihm geplante Prämie für jeden Versicherten in der
Krankenversicherung umgesetzt werden soll. Kritiker hatten die
geplante Einheitssumme als unsozial bezeichnet.
Der 36-Jährige wies die Kritik zurück: "Eine Prämie mit
Sozialausgleich hilft, die Höhe der Sozialabgaben und die
Kostenentwicklung zu entkoppeln. Und sie bringt mehr Wettbewerb
zwischen den Kassen." Da der Sozialausgleich über Steuermittel
organisiert werden soll, werde es an dieser Stelle einen Ausgleich
zwischen Arm und Reich geben. Rösler dämpfte Hoffnungen auf eine
schnelle Einführung seiner Pläne: "Wir müssen in dieser
Legislaturperiode den Einstieg finden, das Ziel erreichen wir erst
später."
Über möglichen Widerstand gegen die Gesundheitspläne aus der CSU
sagte Rösler: "Horst Seehofer betont, dass er auf seinem Parteitag
eine Zustimmung von 100 Prozent für den Koalitionsvertrag bekommen
hat, deshalb vertraue ich auf unsere Verabredungen."
Originaltext: DIE ZEIT
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