Berlin (ddp). Die Opposition hält das geplante Arzneimittel-Sparpaket der Bundesregierung für unzureichend. Mit den Vorschlägen der Koalition werde der «Selbstbedienungsladen» der Pharmaindustrie nicht geschlossen, sagte die Linke-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler am Donnerstag im Bundestag. In den ersten 15 Monaten nach der Markteinführung neuer Medikamente könnten die Arzneimittelhersteller weiter «Mondpreise» verlangen.

Auch die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender kritisierte, in den ersten Monaten nach Markteintritt hätten die Pharmaunternehmen weiter die Möglichkeit, ihre Preise frei festzulegen «und möglichst viel hereinzuscheffeln an Gewinn». Die geplanten Dossiers der Hersteller zum Nutzen ihrer Medikamente drohten, zu reinen «Verkaufbroschüren» zu werden. Hier müsse es feste Vorgaben von unabhängiger Stelle geben.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, sagte, der einzig brauchbare Vorschlag der Bundesregierung sei der höhere Zwangsrabatt für Hersteller. Dies komme aber «zu spät».

Arzneimittel sind Kostentreiber im Gesundheitssystem, insbesondere neue, patentgeschützte Medikamente. Union und FDP hatten sich Ende März auf Eckpunkte für einen Gesetzentwurf geeinigt, um die steigenden Arzneimittelpreise in den Griff zu bekommen. Die Koalition will die Pharmafirmen unter anderem gesetzlich zu Preisverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen. Werden sich beide Seiten nicht einig, können die Hersteller die Arzneimittelpreise in den ersten 15 Monaten nach Markteinführung aber weiter selbst bestimmen. Kurzfristig wollen Union und FDP die Hersteller zu höheren Rabatten gegenüber den Versicherern verpflichten und die Arzneimittelpreise einfrieren.

(ddp)