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Hannover (ddp). Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag der
Ernennung von vier neuen Ministern in der Landesregierung zugestimmt.
Geschlossen stimmte die Regierungsfraktion aus CDU und FDP für die
neuen Minister. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der die
Kabinettsumbildung vergangene Woche bekanntgegeben hatte, überreichte
den neuen Mitgliedern danach die Ernennungsurkunden. Anschließend
sollten die vier neuen Minister im Plenum vereidigt werden.
Alle vier neuen Minister sind CDU-Mitglieder. Neue Sozial- und
Integrationsministerin wird die türkischstämmige Hamburgerin Aygül
Özkan, die in den vergangenen Tagen innerhalb ihrer eigenen Partei in
die Kritik geraten war, weil sie ein Verbot von Kruzifixen in Schulen
gefordert hatte. Am Montag zog sie ihre Aussagen zurück. Özkan ist
die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland.
Wulff hatte kurz vor der Vereidigung die Kritik an der neuen
Ministerin als überzogen bezeichnet. Die Muslimin löst die bisherige
Amtsinhaberin Mechthild Ross-Luttmann ab.
Neue Wissenschaftsministerin wird die Brandenburger
CDU-Vorsitzende Johanna Wanka. Die 59-Jährige ist damit die erste
ostdeutsche Politikerin in einem Ministeramt in Westdeutschland. Sie
löst Lutz Stratmann in seinem Amt ab. Nachfolger von Hans-Heinrich
Ehlen im Landwirtschaftsministerium ist Astrid Grotelüschen. Auf
Elisabeth Heister-Neumann folgt ihr bisheriger Staatssekretär Bernd
Althusmann als Kultusminister.
Wulff regiert seit 2003 mit einer schwarz-gelben Landesregierung
in Niedersachsen. Der jetzt vollzogene Wechsel im Kabinett ist der
größte seiner beiden Amtszeiten. Neben einem Tausch von Ministern bei
den Zuständigkeiten wurde bislang lediglich das
Wirtschaftsministerium mit Jörg Bode (FDP) neu besetzt, da Vorgänger
Philipp Rösler (FDP) als Gesundheitsminister nach Berlin wechselte.
(ddp)
Optionale Meldungen und News aus weiteren Themengebieten: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt unterstützt die von der
schwarz-gelben Koalition geplanten Korrekturen beim Arbeitslosengeld
II. «Ich begrüßte, dass sich die Koalitionspartner darauf
verständigt haben, das Kombi-Einkommen beim Arbeitslosengeld II
weiterzuentwickeln«, sagte ... Bauminister Lutz Lienenkämper (CDU) muss sich wegen einer vom
Privat- zum Dienstbesuch umbenannten Visite in Mülheim Kritik
gefallen lassen. Eine Ministeriumssprecherin räumte am Dienstag auf
ddp-Anfrage eine «etwas unglückliche Formulierung» ... Die Linke im Bundestag sieht sich in ihren Vermutungen bestätigt,
dass die frühere Bundes regierung in der Kundus-Affäre zunächst auf
Vertuschung gesetzt habe. «Da ist ein bestimmtes Gebäude von
Halbwahrheiten aufgebaut ... Der Verein ehemaliger Heimkinder fordert vom Staat und beiden
Kirchen die Einrichtung eines Entschädigungsfonds von 25 Milliarden
Euro. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtet, wollen die Opfer
auf der dritten Sitzung ... Der Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus der
Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen hat heftigen Krach im
Düsseldorfer Landtag ausgelöst. Die Opposition arbeite mit
«Lügengeschichten», sagte Justizministerin Roswitha
Müller-Piepenkötter (CDU) am Mittwoch in ... Die Regierungspläne zur Bekämpfung von Kinderpornografie stoßen
bei den großen deutschen Internet-Anbietern auf Zuspruch. Die
Deutsche Telekom lobte am Mittwoch, mit den Eckpunkten für eine
gesetzliche Regelung habe das Bundeskabinett ...
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