Berlin (ddp). Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Arbeitsmarktpaket Impulse für die Wirtschaft. Mit diesen Maßnahmen könne nicht nur die Beschäftigung gesichert werden, sie dienten außerdem dazu, auf die anstehenden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren, unterstrich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag im Bundestag in Berlin. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verwies darauf, dass Deutschland trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise gut dastehe und sprach von einem «Jobwunder». Die Opposition warf der Regierung mangelnde Seriosität vor.

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das unter anderem zeitnahe und verpflichtende Arbeits- oder Fortbildungsangebote für junge «Hartz IV»-Empfänger vorsieht. Auch sollen allein erziehende Frauen gezielter unterstützt werden. Die Vermittlungsoffensive ist Teil der Jobcenterreform, die die schwarz-gelbe Koalition nach monatelangem Streit im März mit führenden Vertretern von SPD und Bundesländern ausgehandelt hatte. Beschlossen wurde auch eine längere Förderung der Kurzarbeit.

Dass Deutschland in der Finanz- und Wirtschaftskrise gut gefahren sei, verdanke die Bundesrepublik insbesondere der Kurzarbeit, hob von der Leyen hervor. Zugleich versprach sie Verbesserungen bei der Arbeitsvermittlung für arbeitslose Ältere, Jugendliche sowie Alleinerziehende. Die Regierung wolle die Anstrengungen verstärken, diese Gruppen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. «Es ist richtig, die Probleme sind erheblich», räumte von der Leyen ein. Dennoch seien die Chancen angesichts des Fachkräftemangels noch nie so groß gewesen.

Zur aktuellen wirtschaftlichen Lage äußerte sich Brüderle zuversichtlich: «Wir sind gut aufgestellt». Deutschlands Wachstumspotenziale seien jedoch noch längst nicht ausgeschöpft. Er sprach sich für Investitionen in «Zukunftstechnologien» wie Genforschung, CCS zur unterirdischen CO2-Speicherung oder Elektromobilität aus und warb zugleich für Steuersenkungen. Eine Steuerreform mit einem Fünf-Stufen-Tarif und einer Entlastung in Höhe von 16 bis 17 Milliarden Euro könne zusätzlich bis zu 130 000 neue Arbeitsplätze schaffen, sagte der Minister weiter.

Die Opposition warf der Regierung falsche politische Weichenstellungen vor. «Das ist keine Leistungsbilanz, das grenzt an einen wirtschaftspolitischen Offenbarungseid», sagte der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er kritisierte, dass die Regierung trotz des Rekordschuldenstands an den geplanten Steuersenkungen festhalte. Steinmeier warnte, es sei geradezu gefährlich, jetzt schon den Aufschwung zu feiern.

Auch Linksfraktions-Vize Klaus Ernst äußerte Zweifel daran, dass Deutschland tatsächlich gut aus der Krise gekommen sei. Zwar könnten Unternehmer in Deutschland einen finanziellen Zuwachs verzeichnen, Arbeitnehmer müssten jedoch Reallohnsenkungen hinnehmen. Damit werde jedoch das Funktionieren der Volkswirtschaft in Frage gestellt. «Wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage», sagte Ernst und forderte mehr Rechte für Arbeitnehmer.

Grünen-Fraktions-Vize Fritz Kuhn warf Brüderle mangelnde Seriosität vor. Es sei eben kein Geld da für Steuersenkungen, sagte Kuhn mit Blick auf die Schuldenbremse. Zudem kritisierte er, dass die Regierung einerseits Verbesserungen für Alleinerziehende verspreche, zugleich aber die Kinderbetreuung durch die Kommunen mit den Steuersenkungsplänen in Frage zu gefährden.

(ddp)