Schwerin (ddp-nrd). Der Schweriner Landtag hat am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde an den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus erinnert. Es sei seit der «unvergessenen Rede» des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker die einhellige Überzeugung aller Demokraten, dass der 8. Mai 1945 nicht nur ein Tag der Niederlage, sondern auch der Befreiung gewesen sei, sagte der CDU-Abgeordnete Armin Jäger.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, warnte vor aktuellen Bedrohungen durch rechtsextremistische Ideologen und forderte erneut ein Verbot der NPD. «Wir wollen, dass die NPD aus dem Landtag verschwindet», sagte Holter, dessen Fraktion die Aktuelle Stunde beantragt hatte.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery nutzte die Erinnerung an das Kriegsende, um den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan zu kritisieren. Es gebe keine demokratisch legitimierte Entscheidung für eine deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan, sagte Nieszery. Zudem mache ihm die Kriegsrhetorik Angst davor, dass Krieg wieder zu einem positiven Wert werde. «Kriegsgegner werden zu Quasiverbündeten der Terroristen gestempelt» kritisierte er.

Der NPD-Abgeordnete Tino Müller bestritt eine deutsche Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider rief ihn daraufhin wegen «revisionistischer Äußerungen» und einer «Verfälschung des Geschichtsbildes» zur Ordnung und erteilte ihm ein Redeverbot für den Rest der Sitzung. Jeweils zwei Ordnungsrufe erhielten der Vorsitzende der NPD-Fraktion Udo Pastörs und der NPD-Abgeordnete Stefan Köster. Sie hatten die Aktuelle Stunde wiederholt durch Zwischenrufe gestört.

Der 8. Mai ist in Mecklenburg-Vorpommern seit 2002 offizieller Gedenktag.

(ddp)