Berlin (ddp). Eine Kostenbremse für Arzneimittel rückt näher. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin Eckpunkte für das geplante Arzneimittel-Sparpaket. Mit Zwangsrabatten, einem Preisstopp und verpflichtenden Preisverhandlungen will die Koalition die steigenden Medikamentenkosten in den Griff bekommen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, «das einseitige Preismonopol der Pharmaindustrie» solle gebrochen werden. Den Arzneimittelherstellern gehen die Pläne zu weit, der Linken dagegen nicht weit genug.

Medikamente sind Kostentreiber im Gesundheitssystem, insbesondere neue, patentgeschützte Präparate. Bislang darf die Industrie die Preise für solche Arzneien willkürlich selbst festlegen - die Krankenkassen müssen zahlen. Das will die Koalition eindämmen.

So will die Regierung die Pharmafirmen gesetzlich zu Preisverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen. Werden sich beide Seiten nicht einig, können die Hersteller die Arzneimittelpreise in den ersten 15 Monaten nach Markteinführung aber weiter selbst bestimmen.

Kurzfristig will die Koalition die Hersteller zu höheren Rabatten gegenüber den Versicherern verpflichten. Der Abschlag soll befristet von derzeit 6 auf 16 Prozent steigen. Außerdem sollen die Arzneimittelpreise bis Ende 2013 auf dem Niveau von August 2009 eingefroren werden.

Die kurzfristigen Instrumente sollen den Plänen nach bereits Anfang August in Kraft treten, die langfristigen zum 1. Januar 2011. Die Zwangsrabatte und den Preisstopp will die Koalition in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einflechten. Für die langfristigen, strukturellen Veränderungen soll es einen eigenen Gesetzentwurf geben. Dieser soll laut Rösler bis Ende Juni vorliegen.

Der Minister sagte, mit dem Paket werde sichergestellt, dass Patienten auch künftig Zugang zu innovativen Medikamenten hätten. «Aber wir bekommen auch gleichzeitig Instrumente in die Hand, um Preise im Interesse der Versicherten besser zu kontrollieren, als das bisher der Fall ist.»

Durch das Paket verspricht sich die Regierung jährliche Einsparungen in Milliardenhöhe für die gesetzliche Krankenversicherung. Der CDU-Politiker Michael Hennrich hatte zuletzt dafür plädiert, auch die privaten Krankenversicherer in den Genuss der Einsparungen kommen zu lassen. Rösler reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. Die Regeln ließen sich nicht eins zu eins auf die private Krankenversicherung übertragen, sagte er. Es werde aber geprüft, welche Möglichkeiten es hier gebe.

Kritik an den Plänen kam vom Bundesverband der Pharmaindustrie. Die Zwangsrabatte und das Preismoratorium seien «dirigistische Eingriffe» und eine «Bedrohung» für viele Pharmafirmen, sagte Verbandschef Bernd Wegener. Beides werde «viele Firmen in wirtschaftliche Probleme bringen» und sei kein geeignetes Mittel, um das Gesundheitswesen «nachhaltig» zu sanieren. «Im Gegenteil: kurzfristige Einsparungen werden mit der Beschädigung des deutschen Pharmastandortes erkauft.»

Die Linke bezeichnete die Regierungspläne dagegen als «unzureichend und halbherzig». Im ersten Jahr nach der Zulassung könnten die Hersteller die Preise für patentgeschützte Medikamente weiter willkürlich festlegen, sagte die Linke-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler. Hier seien also weiter «astronomische Preise» zu erwarten.

(ddp)