Berlin (ddp). Eine Kostenbremse für Arzneimittel rückt näher. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für das geplante Arzneimittel-Sparpaket, wie die Nachrichtenagentur ddp aus Regierungskreisen erfuhr. Medikamente sind Kostentreiber im Gesundheitssystem, insbesondere neue, patentgeschützte Präparate. Bislang darf die Industrie die Preise für solche Arzneien willkürlich selbst festlegen - die Krankenkassen müssen zahlen. Das will die Koalition eindämmen.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte anschließend, mit dem Paket werde sichergestellt, dass Patienten auch künftig Zugang zu hochwirksamen und innovativen Medikamenten hätten. «Aber wir bekommen auch gleichzeitig Instrumente in die Hand, um Preise im Interesse der Versicherten besser zu kontrollieren, als das bisher der Fall ist.» Damit werde «das einseitige Preismonopol der Pharmaindustrie» gebrochen.

Unter anderem will die Regierung die Pharmafirmen gesetzlich zu Preisverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen. Werden sich beide Seiten nicht einig, können die Hersteller die Arzneimittelpreise in den ersten 15 Monaten nach Markteinführung aber weiter selbst bestimmen.

Kurzfristig will die Koalition die Hersteller zu höheren Rabatten gegenüber den Versicherern verpflichten. Der Abschlag soll von derzeit 6 auf 16 Prozent steigen. Außerdem sollen die Arzneimittelpreise bis Ende 2013 auf dem Niveau von August 2009 eingefroren werden.

Die kurzfristigen Instrumente sollen den Plänen nach bereits Anfang August in Kraft treten, die langfristigen zum 1. Januar 2011. Die Zwangsrabatte und den Preisstopp will die Koalition über eine Modifikation am «GKV-Änderungsgesetz» umsetzen. Für die langfristigen, strukturellen Veränderungen soll es einen eigenen Gesetzentwurf geben.

(ddp)