Mainz (ddp-rps). Die rheinland-pfälzische SPD schlägt eine Verbandsklage gegen das Internet-Unternehmen Google wegen dessen Vorgehen bei der Datensammlung für das Programm «Google Street View» vor. Google verschaffe sich derzeit durch das Abfilmen ganzer Straßenzüge in Deutschland ungeheure Datenmengen, sagte der SPD-Innenpolitiker Carsten Pörksen am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Mainzer Landtags. Dass Google, wie gerade auch bekanntgeworden, dabei auch WLAN-Netze scanne, habe seine «großen Zweifel» an der Seriosität des Unternehmens bestätigt. Auch CDU und FDP äußerten scharfe Kritik an dieser Praxis von Google.

Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) sagte, man prüfe die Möglichkeit einer solchen Verbandsklage. Zudem überlege Rheinland-Pfalz, sich der Bundesratsinitiative von Hamburg anzuschließen, mit der Google zu mehr Transparenz und Datenschutz verpflichten werden soll. Überdies werde das Land auch eigene Vorschläge dazu machen.

Bamberger sagte, Google habe die kritisierte Praxis inzwischen auch eingeräumt. Google lasse beim Datenschutz «jegliche Sensibilität vermissen», das Vorgehen des Unternehmens sei «nicht hinnehmbar». Google müsse dringend für die notwendige Transparenz sorgen. «Es geht um den Schutz der Privatheit und der Persönlichkeit, das sind existenzielle Grundrechte unserer Verfassung und Ordnung», betonte der Minister.

Die Hamburger Initiative sehe etwa vor, dass das Abfilmen von Straßen vor Beginn öffentlich gemacht werden und auch die Datenschutzbeauftragten davon in Kenntnis gesetzt werden müssten. Weiter sind ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht für Hausbesitzer und Mieter vorgesehen sowie Bußgelder bei Verstößen. Pörksen kritisierte allerdings die bislang vorgesehene Bußgeldhöhe von 50 000 Euro als zu gering. «Wer so viel Geld macht wie Google, für den sind 50 000 Euro ein Taschengeld», sagte Pörksen.

Er selbst habe bis heute auf seinen bei Google eingelegten Widerspruch keine Antwort bekommen, sagte Pörksen. Das zeige, wie Google mit den Einsprüchen umgehe. Weil der Einzelne wenig Chancen habe, brauche es deshalb eine Verbandsklage gegen das Unternehmen, argumentierte der SPD-Abgeordnete.

Auch die CDU forderte, die Widerspruchsrechte zu stärken. Zugleich müsse aber auch der Selbstschutz der Verbraucher durch mehr Aufklärung und Kompetenzvermittlung gestärkt werden, sagte die CDU-Innenpolitikerin Marlies Kohnle-Gros.

Der FDP-Abgeordnete Walter Strutz forderte gar eine «Umkehr der Beweislast». Man müsse dazu kommen, dass nicht der Betroffene Widerspruch einlegen müsse, sondern das Unternehmen im Vorhinein das Einverständnis der Betroffenen einholen müsse. Bamberger sagte zu, auch darüber «nachzudenken».

(ddp)