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Potsdam/Berlin (ddp-bln). Die Internationale Luft- und
Raumfahrtausstellung (ILA) soll mindestens bis 2020 in der Region
Berlin-Brandenburg gehalten werden. Beide Länder werden bis
Donnerstag (29. April) eine Bewerbung für die ILA ab 2012 beim
Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI)
einreichen. Dafür gab am Dienstag die rot-rote Landesregierung in
Brandenburg grünes Licht. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers
(Linke) sagte, bis Montagabend sei mit Berlin verhandelt worden.
Beide Länder wollten die zu den weltweit größten Luftfahrtmessen
zählende ILA in der Region halten.
Nach der Vereinbarung mit Berlin soll neben dem künftigen
Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld
ein neues Messegelände entwickelt werden. Die Fläche auf dem Gebiet
der Gemeinde Selchow gehört den Berliner Stadtgütern. Beide Länder
wollen dort 27 Millionen Euro investieren. Unter anderem sollen 60
000 Quadratmeter Hallen gebaut werden. Voraussetzung dafür soll sein,
dass der BDLI die Messe bis 2020 an die Region vergibt.
Zur Entwicklung des Areals werden Berlin und Brandenburg eine
gemeinsame Tochtergesellschaft gründen. Die Länder bringen laut
Christoffers je fünf Millionen Euro in die Gesellschaft ein. Die
Gesellschaft wiederum wird einen Kredit für die Investitionen über 17
Millionen Euro aufnehmen. Das Areal soll wegen der hohen
Investitionen nicht nur für die ILA, sondern auch für andere Messen
genutzt werden. Betrieben wird das Gelände von der Messe Berlin in
Zusammenarbeit mit der Zukunftsagentur Brandenburg.
Christoffers betonte: «Ich freue mich, dass es uns gelungen ist,
eine Entscheidung für den Hochtechnologiestandort Berlin-Brandenburg
zu treffen.» Beide Länder könnten jetzt ein schlüssiges Konzept für
die ILA vorlegen, die in der Region gegründet worden sei. Die ILA sei
aus wirtschaftsstruktureller Sicht wichtig und stärke die Position
der Region als wichtiger deutscher Standort der Luft- und
Raumfahrtindustrie.
Allerdings werde die ILA nach 2020 voraussichtlich nicht mehr in
Selchow stattfinden können, fügte der Minister hinzu. Grund dafür sei
das zu erwartende hohe Flugaufkommen am BBI. Für die Flugschauen
während der ILA muss der Flugverkehr am BBI unterbrochen werden.
Dennoch seien die geplanten Investitionen in Selchow gerechtfertigt,
sagte Christoffers. Schließlich solle das Areal auch anderweitig
genutzt werden.
Der Minister räumte ein, dass es Risiken gebe. Diese seien aber
minimiert worden. Beide Länder hätten sich auf eine gemeinsame
Verlustdeckung in Höhe von 23 Millionen Euro geeinigt. Eine
Minimierung des Risikos hatte unter anderem die brandenburgische
Linksfraktion verlangt. Fraktionschefin Kerstin Kaiser sieht die
Forderung erfüllt. Sie erwartet nun bei einer positiven Entscheidung
durch den BDLI einen Imagegewinn und einen wirtschaftlichen Zuwachs
für die Region.
Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) begrüßte die
Brandenburger Entscheidung nach Angaben eines Sprechers als wichtigen
Schritt. Das sei eine gute Voraussetzung für die Endabstimmung beider
Länder. Der Senator verwies darauf, dass die finanziellen Risiken
beider Länder gleich verteilt würden.
Senatssprecher Richard Meng fügte hinzu: «Wir begrüßen, dass
Brandenburg mitmacht und hoffen, dass wir auf dieser Basis den
Zuschlag bekommen.» Detailabstimmungen seien jedoch noch im Gange.
Nach Angaben von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) musste der
Berliner Senat auf eine ausgeglichene Kofinanzierung durch
Brandenburg dringen. Es könne nicht sein, dass Berlin die finanzielle
Hauptlast trage.
(ddp)
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