|
Hannover (ddp). Die Ankündigung der Union, die beiden früheren
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne)
als Zeugen im Gorleben-Untersuchungsausschuss zu laden, wird von
Trittin begrüßt. «Ich wäre sehr beleidigt, wenn ich nicht aussagen
dürfte», sagte der Grünen-Fraktionschef der «Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung» (Freitagausgabe). Den Vorwurf der CDU, er habe
als Minister der Gorleben-Erkundung noch «positive Erkenntnisse»
bescheinigt, wies Trittin zurück.
Er erinnerte daran, dass beim vereinbarten Ausstieg aus der
Atomenergie vor zehn Jahren, die Industrie erklärt habe, dass «eine
weitere Erkundung von Gorleben nicht nötig ist». Das Moratorium sei
verhängt worden, weil in Gorleben schon länger nicht mehr erkundet,
sondern gebaut worden sei. «Wenn Umweltminister Norbert Röttgen (CDU)
das Moratorium jetzt für beendet erklärt, dann will er schwarz
bauen.»
Nach Ansicht Trittins wird der Ausschuss die Frage klären müssen,
«wer die Verantwortung für den Bau eines Endlagers ohne
atomrechtliches Genehmigungsverfahren trägt». Trittin forderte, dass
alle verantwortlichen Minister, die mit Gorleben befasst waren, als
Zeugen geladen werden sollten. «Ganz oben auf unserer Liste steht die
damalige Umweltministerin Angela Merkel.» Der Untersuchungsausschuss
beschäftigte sich am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung mit
Verfahrensfragen. Beim nächsten Treffen am 6. Mai ist die Vorlage der
Beweisanträge vereinbart.
(ddp)
kreditori.de präsentiert Ihnen diese Nachricht. Der Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost bleibt
Hochburg der Grünen. Die Partei gewann dort ihr bundesweit einziges
Direktmandat und erzielte mit 27,4 Prozent ihr bestes
Zweitstimmenergebnis, teilten die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg am
Montag ... Das Verhandlungsteam der Bundes regierung zur Unterstützung des angeschlagenen Autobauers Opel trifft sich Zeitungsangaben zufolge an diesem Freitag zum ersten Mal. Wie die «Süddeutsche Zeitung» (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen berichtet, soll der ... SPD und Grüne sehen angesichts eines befürchteten Defizits von
bis zu zwölf Milliarden Euro bei den Kommunen die schwarz-gelbe
Bundes regierung in der Pflicht. «Wir brauchen einen Rettungsschirm
für die Kommunen», ... In Schleswig-Holstein zeichnet sich eine äußerst knappe Mehrheit
für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis ab. Rechnerisch ist auch
eine sogenannte «Jamaika»-Koalition möglich. Nach der um 20.47 Uhr
in der ARD veröffentlichten 4. ... Einzelne Politiker der Linken wollen wegen der umstrittenen
Sitzverteilung im neuen schleswig-holsteinischen Landtag ein
Wahlprüfungsverfahren einleiten. Beschwerden sind erst nach
Veröffentlichung des Endergebnisses der Landtagswahl vom 27.
September im Amtsblatt ... Die rot-rote Koalition in Brandenburg lehnt die geplanten
Reformen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) strikt
ab. Die geplante Kopfpauschale sei Irrsinn und bedeute den Ausstieg
aus dem solidarischen Gesundheitssystem, sagte ...
|