Berlin (ddp). In der Debatte um den Luftschlag von Kundus hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Fehler eingeräumt und zugleich die Entlassung von zwei Spitzenbeamten gerechtfertigt. Er könne «nicht akzeptieren», dass ihm «zentrale Dokumente» nicht vorgelegt worden seien, sagte Guttenberg am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Die Opposition kritisierte, dies sei keine plausible Erklärung für einen so schwerwiegenden Schritt.

Im Zuge der Kundus-Affäre hatte Guttenberg am 25. November sowohl Staatssekretär Peter Wichert als auch Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan ihrer Posten enthoben. Beide hatten in vorangegangenen Ausschusssitzungen der Darstellung Guttenbergs widersprochen, sie hätten dem Minister wichtige Dokumente zur Bewertung des von einem deutschen Oberst befohlenen Luftschlages vorenthalten. Guttenberg erwiderte: «Entscheidend war nicht der Inhalt der jeweiligen Berichte, sondern die Erkenntnis, dass Berichte zum Luftschlag mir gegenüber weder erwähnt wurden, noch vorgelegen haben.»

Guttenberg hatte zunächst am 6. November kurz nach seinem Amtsantritt das Bombardement als «militärisch angemessen» bewertet, musste dies aber knapp einen Monat später am 3. Dezember widerrufen. Bei seiner ersten Bewertung habe er sich auf die militärischen und politischen Spitzenbeamten verlassen, sagte Guttenberg. «Meine Einschätzung beruhte auf einer eindeutigen, ummissverständlichen Sachberatung, auf die ich in meiner ersten Amtswoche angewiesen war.» Gleichzeitig betonte er: «Die abgegebene Fehleinschätzung habe ich selbst zu verantworten.»

Zugleich unterstrich Guttenberg, der Luftschlag sei rückblickend falsch gewesen. «Es steht außer Frage, das der Angriff nicht hätte erfolgen müssen, ja nicht hätte erfolgen dürfen», sagte er. Bei Bewertung aller Umstände sei klargeworden, dass die Bedrohungslage damals nicht «so unmittelbar» gewesen sei, um in einem solchen Umfang Verluste in Kauf zu nehmen. Dies habe Oberst Georg Klein aber zum Zeitpunkt seiner Entscheidung am 4. September 2009 nicht gewusst. Dieser habe zum Zeitpunkt des Angriffsbefehls davon ausgehen müssen, dass der Luftschlag «militärisch angemessen» gewesen sei.

Die Opposition beklagte nach der Aussage des Verteidigungsministers anhaltende Widersprüche. So habe der Minister nicht «substanziell» erklären können, warum Wichert und Schneiderhahn wirklich entlassen wurden, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Guttenberg habe auf «Basis einer Boulevardzeitung zwei verdiente Mitglieder seines Hauses stillos und würdelos in die Wüste geschickt». Linke-Obmann Paul Schäfer forderte eine Gegenüberstellung der drei Beteiligten im Untersuchungsausschuss.

Vertreter der Koalition lobten derweil Guttenberg für seine Aussage. CDU-Wehrexperte Ernst-Reinhard Beck sprach von einem «überragenden Auftritt» Guttenbergs. Auch FDP-Wehrexperte Joachim Spatz sagte, der Minister habe alle offenen Fragen «zur Zufriedenheit» beantwortet. CSU-Wehrexperte Florian Hahn betonte, es sei klargeworden, dass Guttenberg durch Wichert und Schneiderhan «nicht ausreichend» informiert worden sei.

Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs sah hingegen die Glaubwürdigkeit von Guttenberg «schwer beschädigt». «Die entscheidende Frage war: Kann Guttenberg nachvollziehbar erklären, warum er Staatssekretär und Generalinspekteur entlassen hat? Die Antwort lautet: Er kann es nicht», sagte Kahrs. Für den verteidigungspolitischen Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat sich der sonstige «Mister Klartext» nur weiter in Widersprüche verwickelt.

Guttenberg wies dies zurück. Er lasse sich «nicht vorschreiben», wem er Vertrauen zu schenken habe. Die Grundlage einer engen Zusammenarbeit auf Spitzenebene sei nicht mehr gegeben gewesen. Damit sei aber weder ein «Infragestellen der fachlichen Kompetenz, noch persönlicher Integrität» von Wichert und Schneiderhan verbunden.

(ddp)